Die Gruppe Pharma für Alle steckt in den Vorbereitungen einer Volksinitiative. Diese verlangt, dass 2,5 Prozent der Steuererträge im Kanton zur Medikamentenversorgung der Bevölkerung verwendet werden.

Die Krise in der Arzneimittelversorgung spitzt sich zu, die Medikamentenengpässe immer zahlreicher und die Preisexplosionen immer extremer. Dies bringt die Gesundheitssysteme, aber auch die Bevölkerung in Schwierigkeiten.

Die Gruppe Pharma für Alle befürchtet, dass deshalb die Versorgung der Bevölkerung mit herkömmlichen Medikamenten zunehmend gefährdet sei. «Dringend benötigte Medikamente gegen multiresistente Keime (Antibiotika) werden von den grossen Pharmaunternehmen nicht mehr entwickelt, weil die entsprechenden Gewinne zu gering sind», so der Wortlaut in der Mitteilung vom Donnerstag.

Gleichzeitig würden Pharmakonzerne aber grosse Gewinnmargen anstreben und weiter hohe Dividenden ausschütten. „Diese Krise kann nur erfolgreich angegangen werden, wenn sich die öffentliche Hand aktiv einbringt“, ist Pharma-für-Alle-Mitglied Beat Ringger überzeugt.

Mehreinnahmen durch OECD-Mindeststeuer

Die Idee: 2,5 Prozent der baselstädtischen Steuererträge sollen in die Medikamentenversorgung der Bevölkerung fliessen. Das sind jährlich rund 75 Millionen Franken, die bei einer Annahme der Initiative in einen Fonds fliessen würden.

Die 75 Millionen entsprechen einem Viertel der Mehreinnahmen, die der Kanton dank der OECD-Mindeststeuer künftig erzielen wird. „Zumindest ein Teil dieser Gelder soll den Patient:innen in Basel und in der ganzen Welt zugutekommen“, meint BastA!-Grossrat und Pharma-für-Alle-Mitglied Oliver Bolliger. Dadurch werde auch der Pharmastandort Basel an «Breite und Vielfalt» gewinnen.

3’000 Unterschriften sind für das Zustandekommen der Initiative erforderlich. Die Lancierung ist für den Frühling 2024 angedacht.