
Mehr Geld für Gemeinden: SVP will BLKB-Gewinn teilen
Baseljetzt
Eine Initiative der SVP verlangt, dass die Ausschüttungen an die öffentliche Hand aus dem Reingewinn der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) je zur Hälfte dem Kanton und den Gemeinden zufallen.
Die Landeskanzlei hat den Initiativtext nach der obligatorischen Vorprüfung am Montag im Amtsblatt veröffentlicht. Das Volksbegehren fordert einen neuen Passus im Kantonalbankgesetz zur Verteilung der Ausschüttungen.
Eine weitere neue Initiative der SVP verlangt unter dem Titel «Stärkung der Gemeinden» einen neuen Verteilschlüssel für bezogene Erbschafts- und Schenkungssteuern. Steuererträge auf bewegliches Vermögen sowie auf Grundstücke sollen je hälftig dem Kanton und der entsprechenden Gemeinde zufallen. Das dritte Volksbegehren fordert dasselbe bei den erhobenen Grundstückgewinnsteuern.
Im Komitee zu allen drei Initiativen befinden sich unter anderem der SVP-Präsident und Landrat Peter Riebli, die Nationalratsmitglieder Sandra Sollberger und Thomas de Courten sowie der ehemalige Regierungsrat Thomas Weber. (sda/ana)
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Vindi
Gewinn bei der BLKB? Schön für die Kantonalbank. Eine Bank für Vermögende, denn leider bekommt man erst einen Safe wenn man mindestens Fr.100.000 auf dem Konto hat…. für uns unverständlich….
Tarantinoo
Kanni au bruche hösch