Mit einem gemeinsamen Besuch in Kiew machen sich die Staats- und Regierungschefs der vier wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg stark. Russland besteht aber auf ein Ende der Waffenlieferungen.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf am Morgen zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit dem Zug in Kiew ein. Dort trafen die drei zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan gedachten sie der Toten des russischen Angriffskriegs.

Trumps Forderung nach einer Waffenruhe von 30 Tagen unterstützen die Europäer nun. «Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Forderung von Präsident Trump nach einem Friedensabkommen. Russland ist aufgefordert, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung, die sie auf dem Weg nach Kiew veröffentlichten.

Russland fordert für Feuerpause Ende der Waffenlieferungen

Russland stellt allerdings Bedingungen für eine solche Waffenruhe: Als Voraussetzung forderte Moskau von den USA und der EU ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew. «Andernfalls wird es einen Vorteil für die Ukraine geben», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem US-Sender ABC. Die Ukraine würde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre «totale Mobilmachung» fortzusetzen, fügte er hinzu. Peskow äusserte die Hoffnung, dass Trump seinen Einfluss auf die Ukraine weiter nutze und dabei helfe, Kiew zu Verhandlungen zu drängen.

Europa und USA ziehen erstmals wieder an einem Strang

In der Erklärung machen die Europäer nun deutlich, dass eine Gebietsabtretung der Ukraine an Russland für sie nicht infrage komme. «Russland muss seinen illegalen Angriffskrieg beenden und die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich als souveräne Nation in ihren international anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen.»

Sie sichern der Ukraine auch weitere militärische Hilfe zu, um der «andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion» Russlands standzuhalten. «Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter erhöhen.»

Ukraine erwartet deutsche Zusage für neue Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, rechnet damit, dass Merz der Ukraine bei dem Besuch neue Waffenlieferungen zusagen wird. «Ich bin mir sicher», sagte der Botschafter auf eine entsprechende Frage in Kiew. Details wollte er nicht nennen. Die neue Bundesregierung will deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wieder grösstenteils geheim halten, wie Freitagabend aus Regierungskreisen verlautete. (sda/ana)