Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel fordert Änderungen an der Wohnschutz-Verordnung der Regierung. So sollen unter anderem Mängelbehebungen bei einem Mieterwechsel bewilligungsfrei möglich sein, sofern hierfür kein Mietaufschlag verlangt wird.

Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) brandmarkt die Wohnschutz-Verordnung grundsätzlich als bürokratisch und verunglückt. Er sieht das von ihm per Volksabstimmung erwirkte Wohnschutzgesetz schlecht umgesetzt, wie er am Montag in einer Mitteilung schreibt.

Der MV schlägt diverse Änderung vor, mit denen die verordneten Massnahmen seiner Ansicht nach vereinfacht werden könnten. So sollen der Ersatz einzelner Geräte wie Kühlschrank oder Waschmaschine sowie die einfache Behebung von Mängeln bewilligungsfrei sein – sofern dafür kein Mietaufschlag verlangt wird.

Grössere mietneutrale Vorhaben sollen gemäss Vorschlag des MV an einem Expressschalter oder gar im Onlineverfahren bewilligt werden können. Auch sollen Mietaufschläge bis 160 Franken je nach Wohnungsgrösse in einem vereinfachten Verfahren abgehandelt werden können. Die Behörden sollten nur bei Verdacht auf Missbrauch umfangreichere Dokumente verlangen dürfen. (sda/jwe)