Mitte Juni hat die Schweizer Stimmbevölkerung das Klimagesetz angenommen. Nun steht fest: Auch bei Sympathisierenden der Mitte und der FDP war das Gesetz mehrheitsfähig.

Dass Klimagesetz fand von Linksaussen bis über die politische Mitte hinaus Zustimmung. Dies zeigt die am Freitag veröffentlichte Vox-Analyse des Forschungsinstituts gfs.bern. 59,1 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben das Klimagesetz angenommen. Das Ziel, bis ins Jahr 2050 klimaneutral zu sein, fand auch bei 64 Prozent der Mitte- und 66 Prozent der FDP-Sympathisierenden Anklang.

Für das CO2-Gesetz von 2021 hatten im Vergleich lediglich 47 Prozent der befragten Mitte- und 37 Prozent der FDP-Sympathisierenden ein Ja in die Urne gelegt. Im Umfeld der Mitte und der FDP war der akute Handlungsbedarf im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ein häufiges Ja-Motiv, wie die Autoren mitteilen.

Covid-Gesetz: Ablehnung nahm im rechten Lager zu

Die OECD/G20-Mindestbesteuerung wurde am 18. Juni ebenfalls mit einer klaren Mehrheit (78,5 Prozent Ja-Stimmen) angenommen. Kritik an der Vorlage wurde einzig von SP-Delegierten laut. Sympathisierende der SP legten laut der Vox-Analyse dennoch mehrheitlich ein Ja in die Urne.

Rund 62 Prozent der Stimmbevölkerung – wie bereits im November 2021 bei der zweiten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz – haben auch am 18. Juni für die Vorlage gestimmt. Das Stimmverhalten gestaltete sich laut der Analyse von gfs.bern bei einer tieferen Stimmbeteiligung (minus 23,2 Prozentpunkte) im Vergleich zur vorherigen Abstimmung über die Vorlage polarisierter. Die Zustimmung im linken Lager und die Ablehnung im rechten Lager nahmen zu.

Zudem sank der Ja-Anteil der SVP-Sympathisierenden um acht Prozentpunkte. Bei den Sympathisierenden der restlichen grossen Parteien war laut der Vox-Analyse ein Zuwachs der Zustimmung zu erkennen. Staatskritische Personen lehnten das Covid-19-Gesetz weiterhin deutlich ab.

Unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung

Insgesamt zeugte die eidgenössische Abstimmung vom 18. Juni von einer unterdurchschnittlichen Stimmbeteiligung. Lediglich 42 Prozent der Stimmberechtigten gaben ihre Stimme zu den drei Vorlagen Klimagesetz, OECD-Mindestbesteuerung und Covid-19-Gesetz ab. Nachdem die durchschnittliche Stimmbeteiligung im Jahr 2021 auf 57 Prozent geschnellt war, war sie im Folgejahr bereits wieder rückläufig und pendelte sich mit 45 Prozent auf dem langjährigen Niveau von vor der Covid-19-Pandemie ein.

Die Vox-Analyse wird nach jeder eidgenössischen Abstimmung vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert. Für die Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Juni 2023 wurden laut gfs.bern 3143 Stimmberechtigte befragt. (sda/nas)