Der Bundesrat hat am Mittwoch Stellung zum Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezogen. Die Klimaseniorinnen wollen gegen die «arrogante und gefährliche Haltung» protestieren.

Die Protestaktion soll um 18 Uhr auf dem Basler Marktplatz starten. «Die Klimaseniorinnen werden weiterkämpfen mit allen politischen und rechtlichen Mitteln, um den Klimawandel zu stoppen und die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten», heisst es in einer Mitteilung. Sie sind, anders als der Bundesrat selbst, der Meinung, dieser würde nicht genug zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

Menschenrechte verletzt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf die Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen eingetreten und hat im April dieses Jahres eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt. Dies hat weitreichende Auswirkungen. So kam der EGMR im öffentlich bekannt gegebenen Urteil zum Schluss, dass der Verein zur Beschwerde zugelassen ist, nicht aber die vier Einzelklägerinnen. Die Grosse Kammer hat die Schweiz wegen Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und 6 (Recht auf ein faires Verfahren) verurteilt.

Keine weiteren Massnahmen

Seit der Veröffentlichung sorgte der Entscheid für viel Wirbel. Unter anderem der Ständerat und Nationalrat kritisierten das Urteil scharf. Beide wollen keine zusätzlichen Massnahmen für den Klimaschutz. Dieser Empfehlung folgte nun auch der Bundesrat in einem öffentlichen Statement. «Während die Schweiz sonst gerne dazu aufruft, das Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren, ist sie nicht bereit, das Urteil des EGMR bezüglich Klimaschutz umzusetzen», schreiben die Klimaseniorinnen zur Stellungnahme des Bundes.

«Mit dieser Stellungnahme untergräbt die Schweiz die Legitimität der EGRM und tut, was sonst nur Schurkenstaaten tun: sie weigert sich, ein Urteil des EGMR umzusetzen.»