Am Samstag versammelten sich in Grellingen rund 400 Eritreer:innen, um die Diktatur des Staates zu feiern. Nun äussert sich das Bundesamt für Migration zu den Vorfällen und erklärt die Hintergründe des Konflikts.

400 Mitglieder der eritreischen Vereine der Schweiz tanzten am Wochenende in einem privat gemieteten Lokal in Grellingen zu lauter Musik und schwenkten dabei die nationale Flagge. Wie die «BZ» berichtete, waren auch der eritreische Botschafter und zwei ranghohe Politiker, welche dem Diktator nahestehen, anwesend. An der Veranstaltung wurde zu Gewalt gegen geflüchtete Menschen aufgerufen.

Gleichzeitig versammelten sich 300 Regimegegner:innen in Duggingen, um das Fest zu beenden. Über die Kantonsstrasse versuchten sie, zum Festival zu gelangen. Die Polizei sperrte jedoch das Gebiet grossräumig ab, damit die Situation nicht eskalierte. Es kam zu einem Grosseinsatz.

Keine Sicherheitsbedenken

Auch in anderen Schweizer Kantonen gab es Konflikte aufgrund solcher Feiern. Trotz viel Kritik hält das Bundesamt für Migration Veranstaltungen dieser Art für berechtigt. «In der Schweiz gibt es eine Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit. Grundsätzlich darf man so Veranstaltungen schon durchführen, wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt», erläutert Daniel Bach, Chef der Information und Kommunikation des SEM. Deshalb sei dies auch keine Angelegenheit des Asylwesens, sondern der Sicherheit.

Regimeanhänger schon lange in der Schweiz

Trotzdem stellt sich die Frage: Wieso kommt es zu solchen Eskalationen? Geflüchtete werden theoretisch nur in der Schweiz aufgenommen, wenn sie vom Regime in Eritrea bedroht werden. Trotzdem leben auch Eritreer:innen in der Schweiz, welche die Diktatur unterstützen. «Die Geflüchteten, die regimefreundlich sind, sind vor 20 bis 30 Jahren in die Schweiz gekommen. Damals herrschte ein Befreiungskampf, in welchem der jetzige Diktator noch ein Befreiungsheld war», erklärt Daniel Bach.

Es seien vor allem diese Menschen, die gemäss Bach noch Sympathien für den Diktator hegen. «Die Menschen, die in den letzten Jahren aus Eritrea gekommen sind, waren sehr oft Oppositionelle. Sie sind vor dem Nationaldienst geflüchtet und sind daher alles andere als regimefreundlich.»

Vorfall wird politisches Nachspiel haben

Ob solche Veranstaltungen in Zukunft stattfinden, wird diese Woche im Landrat diskutiert. Der Mitte-Fraktionschef Simon Oberbeck hat einen Vorstoss eingereicht, in dem es darum geht, wie der Kanton künftig die Sicherheit im Baselbiet gewährleisten will.