Nach Bekanntwerden der Missstände beim bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag MRO sind am Dienstag Forderungen nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission laut geworden.

Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) sei nach diesem «Skandal» und den mutmasslichen Rücktritten des Armeechefs und des Direktors des Bundes-Nachrichtendienstes notwendig, schreibt die SP am Dienstag in einer Mitteilung.

Ob diese nur die Vorkommnisse bei der Ruag aufklären oder «breiter das Chaos innerhalb des VBS untersuchen muss», sei für die Partei noch offen. Zuerst müsse klar werden, wieso Armeechef Thomas Süssli und der Direktor des Nachrichtendiensts des Bundes, Christian Dussey, ihr Amt verliessen.

Gemäss unbestätigten Medienberichten haben die beiden ihre Demission eingereicht. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA wollten sich sowohl die Medienstelle des Verteidigungsdepartements (VBS) als auch die Medienstelle der Armee nicht dazu äussern.

Eine PUK braucht es für die SP zum Beispiel, «um Licht ins Dunkel zu bringen, warum die zuständige Bundesrätin und das VBS trotz konkreter Hinweise weggeschaut haben». «Blindlings weitere Milliarden in diese dysfunktionale Armee zu investieren, lehnt die SP dezidiert ab», heisst es im Communiqué weiter.

Weitere Stimmen werden laut für PUK

Ebenso forderten die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie die Grünen-Nationalräte Fabien Fivaz (NE) und Balthasar Glättli (ZH) eine PUK. Letzterer schrieb auf X: «Schweizer Armee und Nachrichtendienst: bald ist Licht aus. Alle verlassen das sinkende Schiff. Zuerst ging die Kapitänin. Nun die Spitze von Armee und Nachrichtendienst.» Die SVP fordert hingegen keine PUK, wie es bei ihr auf Anfrage hiess.

Der Fall Ruag verdeutlicht für Nationalrat Michael Götte (SVP/SG), Mitglied der Finanzkommission des Nationalrats, wie entscheidend die Kontrollfunktion ist. Für den neuen VBS-Vorsteher bedeute dies eine doppelte Verantwortung: «Stabilität schaffen, Führungswechsel reibungslos gestalten und strategische Ziele konsequent verfolgen». Und Jean-Luc Addor von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats meinte, «im VBS geht es drunter und drüber!»

Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, zeigte sich «absolut schockiert» über die bei der Ruag MRO herrschende «kriminelle Energie». Die Schuld sei auf mehreren Stufen anzusiedeln. Sie liege einerseits bei der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der Ruag MRO, aber auch bei der VBS-Chefin Viola Amherd, da sie die Gesamtverantwortung trage. Man müsse auch kontrollieren, nicht nur kommandieren. «Und die Kontrolle hat nicht stattgefunden», so Salzmann. (sda/stz)