
Lecornu wirft Parteien Blockade und Ringen um Posten vor – Börse bricht ein
Baseljetzt
Frankreichs überraschend zurückgetretener Premier Sébastien Lecornu hat den Parteien im zerstrittenen Parlament vorgeworfen, das Land politisch zu blockieren.
«Die politischen Parteien nehmen weiterhin eine Haltung ein, als hätten sie alle die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung», sagte Lecornu. «Und im Grunde befand ich mich in einer Situation, in der ich zu Kompromissen bereit war, aber jede politische Partei will, dass die andere politische Partei ihr gesamtes Programm übernimmt», sagte Lecornu in einer Stellungnahme vor dem Regierungssitz.
Weil es keine klare Mehrheit im Parlament gibt, hätten die Oppositionsparteien sich dazu entschieden, den Weg der Debatte und der Kompromisse zu gehen, sagte Lecornu. «Dazu muss man natürlich seine Einstellung ändern und nicht darauf bestehen, sein gesamtes Projekt und sein gesamtes Programm umsetzen zu wollen.» Der zurückgetretene Premier beklagte ausserdem ein Gerangel der Parteien um Posten bei der Regierungsbildung, das unmittelbarer Auslöser seines Rücktritts war.
Neuwahlen unklar
In der französischen Nationalversammlung hat weder das Mitte-Bündnis von Präsident Emmanuel Macron eine Mehrheit noch das rechte und linke Lager. Ausserdem muss das hochverschuldete Land einen Sparhaushalt auf den Weg bringen. Das macht das Regieren in Frankreich schon seit längerem schwierig. Ob es nun Neuwahlen gibt oder Präsident Emmanuel Macron einen neuen Regierungschef sucht, ist noch offen.
Der überraschende Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu hat den Aktienmarkt des Landes belastet. Der Leitindex Cac 40 fiel bis zum Mittag um rund eineinhalb Prozent auf 7957,28 Punkte. Die politische Unsicherheit in dem hoch verschuldeten und politisch kriselnden Staat nimmt damit wieder zu. Auch der Kurs des Euro geriet zum US-Dollar unter Druck. (sda/vaz)
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