Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Grundsatzdebatte zur Dienstpflicht geführt. Grund dazu waren zwei Berichte zur Armee und zum Zivilschutz.

Der Bundesrat prüft zurzeit zwei Varianten für die künftige Dienstpflicht. Bei der einen würden der Zivildienst und der Zivilschutz zusammengelegt, bei der anderen die Dienstpflicht auf Frauen ausgeweitet.

Zwei Varianten in Prüfung

Die Variante «Sicherheitsdienstpflicht» sieht eine Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes in eine neue Organisation vor. Damit soll sichergestellt werden, dass der Zivilschutz genügend Personal rekrutieren kann. Da die Armee bei der Rekrutierung Vorrang hat, würde diese Variante auch der Armee ausreichend Personal bringen.

Bei der zweiten Variante handelt es sich um die «bedarfsorientierte Dienstpflicht», bei welcher die Dienstpflicht auf Frauen ausgeweitet würde. Laut dem Bundesrat würden aber nur so viele Personen rekrutiert, wie Armee und Zivilschutz benötigen.

Das wären rund die Hälfte aller stellungspflichtigen Frauen und Männer. Weil aber der Rekrutierungspool gegenüber heute verdoppelt würde, könnte laut Bundesrat sichergestellt werden, dass für Armee und Zivilschutz genügend Personal zur Verfügung stünde.

Es ist eine «zentrale Frage»

Es gehe um eine absolut zentrale Frage, sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS) namens der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N). Das Material der Armee könne noch so modern sein – wenn das Personal fehle, arbeite man unter sehr schwierigen Bedingungen. Die Anhörungen der Kantone und der betroffenen Organisationen hätten gezeigt, dass insbesondere beim Zivilschutz dringender Handlungsbedarf bestehe.

Als Problem bezeichnete Addor auch die Abgänge aus dem Militär in den Zivildienst. Deren Zahl sei viel höher als bei Einführung der gegenwärtigen Bestimmungen angenommen. Zu prüfen sei nebst anderen Massnahmen eine Wiedereinführung der Gewissensprüfung. Der Bundesrat solle rasch eine weitere Revision des Zivildienstgesetzes vorlegen.

Grundsatzdebatte um Zivildienst

Die SVP-Fraktion sprach sich klar für die Variante «Sicherheitsdienstpflicht» aus. David Zuberbühler (SVP/AR) kritisierte, heute sei der Wechsel in den Zivildienst zu einfach. Faktisch bestehe statt einer Wehrpflicht eine Wahlfreiheit. Ganz offensichtlich seien heute nicht Gewissensgründe das Motiv für einen Wechsel, sondern es gehe um die Optimierung der eigenen Lebensplanung. Dieses Problem würde mit der Variante gelöst.

Die derzeitigen Prognosen hinsichtlich der Armeebestände seien erschreckend, sagte Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU). Die Armee müsse handlungsfähig werden.

Linke warnen vor Alarmismus

In Wahrheit gebe es kein Alimentierungsproblem bei der Armee, widersprach Marionna Schlatter (Grüne/ZH). Vielmehr sei die Armee mit einem Effektivbestand von 151’000 Armeeangehörigen grösser als es das Gesetz erlaube. Schlatter kritisierte zudem, die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung auf Schweizer Boden sei gering.

Priska Seiler-Graf (SP/ZH) hieb in dieselbe Kerbe wie Schlatter: «Die Armee ist nicht zu klein, sie ist zu gross.» Ein Zivildienst-Bashing helfe nicht weiter. Beide Politikerinnen kritisierten, es gehe um einen Angriff auf den Zivildienst. Doch dieser sei in vielen Bereichen wichtig.

Die Grünliberalen sprachen sich für einen Bürgerdienst mit freier Wahl zwischen Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst aus. Wie man in der Schweiz die Dienstpflicht erfülle, sei keine Frage der Moral, sagte Melanie Mettler (GLP/BE). Denn der Einsatz der Bürger sei in vielen Bereichen gefragt.

Frauen sollen an Informationstag

Die Bürgerlichen sprachen sich dafür aus, dass wie vom Bundesrat vorgeschlagen zunächst für Frauen die Teilnahme am Informationstag der Armee obligatorisch gemacht werden soll. Dies könne dazu beitragen, mehr Frauen für einen freiwilligen Militärdienst zu motivieren.

Zu entscheiden hatte der Nationalrat bei dem Geschäft nichts. Er konnte die Berichte lediglich zur Kenntnis nehmen. Allerdings stand unmittelbar nach der Debatte eine Motion der SIK-N auf dem Programm. Darin positionierte sich die Kommission eindeutig – und forderte eine sofortige Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss ab, er ist vom Tisch. (sda/mal)