Die CS-Krise hat Folgen: Der Nationalrat hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, dass systemrelevante Banken keine Boni mehr an ihre Spitzen auszahlen dürfen.

Ebenso hiess er eine Motion für eine höhere Eigenkapitalquote für global tätige Grossbanken gut. Eingereicht hatte beide Motionen die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Den Vorstoss für das Boni-Verbot für das oberste Organ und an Geschäftsführung sowie das Risk Management nahm der Nationalrat am Dienstag mit 101 zu 70 Stimmen und mit 22 Enthaltungen an.

Die Motion, die für global tätige Grossbanken höhere Eigenkapitalquoten verlangt, unterstützte die grosse Kammer mit 92 zu 82 Stimmen bei 18 Enthaltungen.

«Jagd auf Boni» könne Aktionär:innen schaden

Birrer-Heimo hatte die Motionen im Juni 2021 eingereicht, über eineinhalb Jahre vor der erzwungenen Fusion der Credit Suisse (CS) mit der UBS und der Diskussion über die Notkredite von 109 Milliarden Franken. Die Motionen gehen an den Ständerat.

Die Jagd auf Boni und Renditen könne Aktionärinnen und Aktionäre massiv schädigen, schrieb die Luzerner SP-Politikerin zu ihrem Vorstoss. Für Banken, die eine direkte oder indirekte Staatsgarantie für sich beanspruchen können, müsse daher die Vergütungspolitik zünftig eingeschränkt werden.

«Den Worten Taten folgen lassen»

«Heute können Sie zeigen, ob Sie bereit sind, Ihren Worten der letzten Wochen Taten folgen zu lassen», sagte Birrer-Heimo im Rat zum verlangten Boni-Verbot. Gemeint seien damit vor allem CEO, Verwaltungsratspräsidium und Risk Management.

Gute Führungsleute arbeiteten gerne und weil sie es im Team für ein Unternehmen täten. Es gebe bereits Banken, die ihr Vergütungssystem geändert und kollektive Leistungen ins Zentrum gerückt hätten.

Bundesrat will nicht vorgreifen

Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf den Artikel im Bankengesetz. Demnach können bei von der öffentlichen Hand gestützten Banken Anpassungen im Vergütungssystem angeordnet oder variable Vergütungen verboten werden. Nach der erzwungenen Fusion der CS mit der UBS kürzte respektive strich der Bundesrat Boni der obersten drei Führungsebenen.

Der Bundesrat werde eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnbestandteile im Auftrag der Räte prüfen, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Dieser Prüfung solle nicht vorgegriffen werden. (sda/daf)