Das vor drei Jahren im Parlament gescheiterte Verbot von kommerziellen Unterschriftensammlungen wird vorerst nicht neu lanciert. Man wolle die Untersuchungen zum mutmasslichen Unterschriften-Bschiss abwarten.

«Die Mehrheit kam zum Schluss, dass es noch zu früh ist, um tätig zu werden», sagte Greta Gysin (Grüne/TI), Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N), am Donnerstag im Berner Bundeshaus vor den Medien. Zunächst sollten die verschiedenen Strafuntersuchungen abgewartet werden.

«Niemand unterschätzt das Thema»

«Niemand in der Kommission unterschätzt das Thema», sagte Gysin. Die Kommission habe vor ihrem Entscheid, abzuwarten, verschiedene Anträge für Gesetzesänderungen diskutiert. Abgelehnt hat sie zum Beispiel zusätzliche Stichprobenkontrollen von gesammelten Unterschriften.

Die Kommission hatte sich von Bundeskanzler Viktor Rossi informieren lassen, wie verhindert wird, dass gefälschte Unterschriften als gültig erklärt werden. Nach Ansicht der Mehrheit funktioniere die doppelte Kontrolle in den Gemeinden und bei der Bundeskanzlei, sagte Gysin. Sie hätten ja den Fall ans Licht gebracht.

Im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio SRF kündigte Rossi am Donnerstag ein vertieftes Monitoring der Unterschriftensammlungen an. Zurzeit habe man keinen Überblick darüber, wie viele gefälschte Unterschriften auf Gemeindeebene festgestellt würden. Man wolle ein besseres Bild darüber bekommen. Dann könnten die Strafverfolgungsbehörden gezielt vorgehen.

Ab sofort sollen Initiativbögen aus allen Kantonen intensiviert geprüft werden. Rossi zweifelte nicht am rechtmässigen Zustandekommen von Initiativen, über die abgestimmt worden ist. Den Prüfungsprozess gebe es seit Jahrzehnten. «Ich traue dem», so Rossi. Man müsse nun ein bewährtes System wasserdicht machen.

Genauer untersuchen

Die SPK-N will die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) einladen, den Fall genauer zu untersuchen. Laut Gysin wurde ein entsprechender Brief formuliert. Die Untersuchung der GPK-N solle zeigen, wo Probleme lägen und wo die SPK-N gegebenenfalls tätig werden könnte.

Anfang Woche war nach einer Tamedia-Recherche bekannt geworden, dass kommerzielle Unternehmen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben sollen. Es geht um mutmasslich Tausende gefälschte Unterschriften, falsche Adressen, Geburtsdaten oder kopierte Namen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

SPK-Präsidentin Gysin hatte daraufhin die Forderung nach einem Verbot von bezahlten Unterschriftensammlungen aufs Tapet gebracht. Bürgerliche Ratsmitglieder zeigten sich aber skeptisch. Kleine Gruppierungen würden benachteiligt, sagte etwa Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE). (sda/lab)