Die neuen Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland sind nach der Einigung vom Mittwochabend in Kraft getreten. Selenskyj, der auch zum EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel geladen war, zeigte sich erleichtert.

Die Schweiz wird «zu gegebener Zeit» über das 19. Sanktionspaket der EU befinden. Das noch vor dem Start des EU-Gipfeltreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommene Paket sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Dazu gilt ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

Zudem gelten weitere Strafmassnahmen im Finanzsektor und im Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU.

Slowakei gibt Blockade auf

Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die einen wochenlangen Vorbehalt am Mittwoch aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.

«Diese Entscheidung über das 19. Sanktionspaket ist für uns von enormer Bedeutung», sagte Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. Russland zeige mit seinen andauernden Angriffen auf zivile Einrichtungen, dass das Land kein Interesse an Frieden habe. Daher sei es wichtig, weiter Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuüben.

Zu von den USA verhängten Sanktionen sagte er: «Darauf haben wir gewartet. So Gott will, wird es funktionieren.» Erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hatte die US-Regierung am Mittwochabend neue Sanktionen direkt gegen Russland verhängt – konkret gegen grosse russische Öl-Firmen.

«Guter Tag für Europa»

Der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen sprach im Namen der derzeitigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft von einem guten Tag für Europa und für die Ukraine. «Die Sanktionen zeigen Wirkung und treffen die russische Wirtschaft. Russland hat zunehmend Schwierigkeiten, seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren», erklärte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: «Wir werden nicht nachlassen, bis die Menschen in der Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden haben.» Indem man jetzt den Gassektor Russlands ins Visier nehme, treffe man das Herz seiner Kriegswirtschaft.

Kanzler Merz bei Beratungen in Brüssel

Angesichts der Sanktionseinigung können sich die 27 Staats- und Regierungschefs am EU-Herbstgipfel am Donnerstag in Brüssel auf andere Themen konzentrieren. Auf der Tagesordnung des Spitzentreffens standen unter anderem Gespräche über die weitere Unterstützung der Ukraine und Vorschläge der EU-Kommission für gemeinsame Aufrüstungsprojekte.

Gipfel-Gast Selenskyj hofft, dass Pläne zur Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für sein Land vorangetrieben werden. Insgesamt könnten nach Vorstellungen der EU-Kommission damit bis zu 140 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert werden.

Finanzinstitute im Visier

Neben den Massnahmen zum Flüssigerdgas werden mit dem neuen Sanktionspaket weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern der Zugang zu den EU-Kapitalmärkten verwehrt und Transaktionen mit ihnen verboten. Zudem wird verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen.

Im Handelsbereich gibt es etwa neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu gehören etwa bestimmte Chemikalien und Baumaterialien oder Dienstleistungen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. Zudem gelten Handelsbeschränkungen gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien, die mit Russland Geschäfte betreiben.

Im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen werden 117 weitere Schiffe gelistet.

Schweiz befindet noch über Sanktionspaket

Die zuständigen Stellen des Bundes haben das 19. Sanktionspaket der EU zur Kenntnis genommen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag auf Anfrage von Keystone-SDA mitteilte. Der Bundesrat werde «zu gegebener Zeit» über das 19. Sanktionspaket der EU befinden.

Der Bundesrat entscheide jeweils im Einzelfall darüber, ob die Schweiz die von der EU beschlossenen Sanktionen ganz, teilweise oder gar nicht übernehme. Die Abwägung erfolge jeweils unter Berücksichtigung aussenpolitischer, aussenwirtschaftspolitischer und rechtlicher Kriterien, so das Seco.

Das mittlerweile 19. Sanktionspaket wurde unter dem Eindruck neuer schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine und der Verletzung des EU-Luftraums durch russische Drohnen und Kampfjets erarbeitet. Das Vorgehen zeigt aus Brüsseler Perspektive, dass Putin nicht bereit ist, auf Friedensbemühungen von Trump einzugehen. (sda/lef)