Nicaragua löst Rotkreuz-Gesellschaft auf
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Nicaragua löst Rotkreuz-Gesellschaft auf

11.05.2023 05:18 - update 11.05.2023 07:54

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Eine neue gleichnamige Institution wurde aber gegründet und ist nun dem Gesundheitsministerium unterstellt. Grund dafür sei parteiisches Verhalten bei regierungskritischen Prostesten.

Das Parlament im autoritär regierten Nicaragua hat die nationale Rotkreuz-Gesellschaft nach 65 Jahren aufgelöst. Als Rechtsnachfolgerin wurde eine gleichnamige Organisation gegründet, die dem Gesundheitsministerium unterstellt sein wird, wie die Nationalversammlung am Mittwoch mitteilte.

Das bisher bestehende, regierungsunabhängige Rote Kreuz des mittelamerikanischen Landes – Mitglied der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung – habe sich bei den regierungskritischen Protesten im Jahr 2018 nicht unparteiisch und neutral verhalten, hiess es zur Begründung. Sein Vermögen werde beschlagnahmt.

Menschenrechtsanwältin Zulassung entzogen

Bei den Protesten gegen die linksgerichtete Regierung des früheren Guerilleros Daniel Ortega waren mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen. Ortega und seine Frau, die Vizepräsidentin Rosario Murillo, gehen massiv gegen Oppositionelle, Kirchenvertreter und Journalisten vor. Mehr als 3000 Nichtregierungsorganisationen wurde in den vergangenen Jahren die Zulassung entzogen. Vor seiner umstrittenen Wiederwahl 2021 liess Ortega sieben Gegenkandidaten festnehmen. Zuletzt wurden 222 Regierungskritiker in die USA abgeschoben.

Der Oberste Gerichtshof Nicaraguas entzog am Dienstag zudem der Menschenrechtsanwältin Yonarqui Martínez auf Lebenszeit die Anwaltszulassung. Eine Begründung wurde nicht genannt. (sda/maf)

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