Ex-Präsident Donald Trump will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs um jeden Preis verhindern. Nun beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof mit dem Fall. Ende April ist die Anhörung geplant.

Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage nach Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Mit diesem Schritt des Gerichts ist offen, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington starten kann. Die Entscheidung ist ein Erfolg für Trump, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern.

Wahlbetrug auf mehreren Ebenen

Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Er erkennt seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht an und will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weisse Haus einziehen.

Trumps Anwälte berufen sich auf Immunität

Trump und seine Anwälte wollen, dass die Anklage fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie zuletzt Anfang Februar vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt gescheitert. Dieses urteilte, dass der 77 Jahre alte Republikaner für seine Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden könne. Trump ist gegen diese Entscheidung beim Supreme Court juristisch vorgegangen.

Entscheid hat grosse Bedeutung für künftige Präsidenten

Das Gericht teilte nun mit, dass es prüfen werde, «ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Verhaltensweisen geniesst, die mutmasslich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen». Bei der Anhörung Ende April werden beide Seiten ihre Position vortragen. Danach dürfte es mehrere Wochen dauern, bis das Gericht eine Entscheidung fällt. Die Entscheidung über den Schutz vor Strafverfolgung hat auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität geniessen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Es bleibt aber abzuwarten, wie genau das Urteil des Supreme Courts aussehen wird. (sda/lef)