Am Sonntag wird landesweit über die OECD-Mindeststeuer, das Klimagesetz und das Covid-Gesetz abgestimmt. Kantonal stehen in den beiden Basel keine Abstimmungen an.

Am Sonntag, 18. Juni, wird über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt.

OECD-Mindeststeuer von 15%

Bei der Vorlage geht es um Steuern auf Konzerngewinne. Es geht um Steuergerechtigkeit, Standortattraktivität und um die Verteilung zusätzlicher Einnahmen. Der Bundesrat und das Parlament wollen für grosse international tätige Unternehmensgruppen die Mindestbesteuerung von 15 Prozent einführen können. In 21 der 26 Schweizer Kantone gelten bisher teils weit tiefere Steuersätze als die geforderten 15 Prozent. Diese Kantone locken Konzerne also mit Tiefsteuern. Die Umsetzung soll mit einer Ergänzungssteuer erfolgen. Erhebt die Schweiz keine Ergänzungssteuer, können andere Staaten die Differenz zu den 15 Prozent einziehen. 75 Prozent der Einnahmen sollen an die Kantone, 25 Prozent an den Bund gehen. Die Einführung der OECD-Mindeststeuer fordert eine Änderung der Bundesverfassung. Darum braucht es eine Volksabstimmung.

Ein neues Klimagesetz

Die Schweiz importiert rund drei Viertel ihrer Energie. Erdöl und Erdgas, die in der Schweiz verbraucht werden, stammen vollständig aus dem Ausland. Diese fossilen Energieträger sind nicht unendlich verfügbar und belasten das Klima stark. Das Schweizer Parlament hat im September 2022 deshalb ein neues Klimagesetz verabschiedet. Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit zielt darauf ab, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Mit der Vorlage senkt die Schweiz schrittweise den Verbrauch von Erdöl und Erdgas. Gleichzeitig soll mehr Energie in der Schweiz produziert werden. Ziel ist, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Die Vorlage sieht Massnahmen vor, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Wer seine Öl-, Gas- oder Elektroheizung ersetzt, wird finanziell entlastet. Zudem werden Unternehmen unterstützt, die in klimafreundliche Technologien investieren. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Anders als die Initiative enthält sie kein Verbot fossiler Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Verlängerung des Covid-19-Gesetzes

Zertifikate, Covid-Tests oder Software für Contact Tracing gehören der Vergangenheit an. Dennoch stimmt das Stimmvolk ein drittes Mal über die gesetzliche Grundlage für die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ab. Im Juni 2021 nahmen die Schweizer:innen die Gesetzesgrundlage nach einem ersten Referendum an, im November 2021 ein zweites Mal. Das Parlament hat die rechtliche Grundlage für bestimmte Massnahmen im Covid-19-Gesetz nun bis Mitte 2024 verlängert. So können die Behörden im Notfall rasch handeln, um besonders gefährdete Personen und das Gesundheitssystem zu schützen. Das Referendumskomitee «Massnahmen? Nein Danke» hat im April bei der Bundeskanzlei genug Unterschriften eingereicht, um mit einem Referndum gegen die Verlängerung des Gesetzes vorzugehen.