Für Krankenkassen-Kadermitglieder soll der Bundesrat künftig Höchstlöhne festlegen. Das schlagen die zuständigen Parlamentskommissionen vor. Nun können sich Interessierte zur Vorlage äussern.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat die geplanten Änderungen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) in die Vernehmlassung geschickt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Kernpunkt ist die Einführung einer Entschädigungsobergrenze für die Mitglieder der leitenden Organe der Krankenkassen.

Übermässige Entschädigungen an Krankenkassen-Kader seien angesichts der stetig steigenden Krankenversicherungsprämien ungerechtfertigt, argumentiert eine Kommissionsmehrheit. Die Gehälter sollen deshalb gedeckelt werden. Damit die neu eingeführten Entschädigungsregeln eingehalten werden, ist gleichzeitig eine Verschärfung der Transparenzvorschriften vorgesehen.

Die Obergrenze soll sich gemäss dem Gesetzesentwurf am Maximalbetrag der höchsten Lohnklasse in der Bundesverwaltung orientieren. Derzeit liegt der Höchstbetrag in der Lohnklasse 38 bei rund 405’000 Franken. Der Bundesrat soll bei der Festlegung des Lohndeckels den Versichertenbestand und die durchschnittlichen Gesamtkosten pro versicherte Person berücksichtigen. Nicht betroffen sein sollen Löhne im Bereich der Krankenzusatzversicherungen.

Die Vorlage ist Folge einer parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Baptiste Hurni (NE), welcher beide zuständigen Kommissionen zugestimmt hatten. Die SGK-N nahm die Vernehmlassungsvorlage mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung an. Bis zum 13. Februar können sich nun Interessierte dazu äussern. (sda/shs)