
Parteien reagieren auf Bersets Rücktritt – zwei von ihnen wollen Bundesratssitz der SP
Baseljetzt
Die Schweizer Parteien würdigen Bundesrat Alain Berset nach seiner Rücktrittsankündigung. Und die Grünliberalen und Grünen kündigen an, den Bundesratssitz der SP anzugreifen.
Die Grünliberalen (GLP) erheben nach dem Rücktritt von Alain Berset je nach Wahlausgang Anspruch auf einen der beiden SP-Sitze im Bundesrat. Sie teilten am Mittwoch gleich nach der Rücktrittserklärung Bersets mit, für die künftige Zusammensetzung des Bundesrats werde der Ausgang der Wahlen vom 22. Oktober massgeblich sein.
Die SP sei aktuell im Bundesrat übervertreten. Könne sie ihre Wähleranteile nicht entsprechend erhöhen, müsse sie einen Sitz abgeben. Auf diesen Sitz will die GLP Anspruch erheben, wenn sie zehn Prozent Wähleranteil und die Rückkehr in den Ständerat schafft, wie sie ankündigte.
Daneben fand GLP-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen Dankesworte und schrieb auf Twitter: «Vielen herzlichen Dank Alain Berset für das unermüdliche Engagement für unser Land in den letzten 12 Jahren und insbesondere für das Leadership in der Coronakrise.»
Grüne wollen in den Bundesrat
Auch die Grünen wollen bei den Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat im Dezember mit einer Kandidatur antreten. Wie sie am Mittwoch nach der Rücktrittserklärung Berset ankündigten, habe die ökologische Wende Priorität.
Die politischen Verhältnisse müssten wieder besser abgebildet werden, verlangten die Grünen. Als viertstärkste Partei nach den Wahlen 2019 habe die Partei einen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung.
Würdigungen und Dankesworte
«Wir danken ihm für seinen Einsatz für die Schweiz», teilten derweil die Freisinnigen am Mittwoch mit. Im Innendepartement hinterlasse Berset jedoch zahlreiche Baustellen, namentlich im Gesundheitswesen und in der Altersvorsorge. Die FDP erwarte, dass die Nachfolge diese Herausforderungen entschlossen angehe.
Die Mitte dankte dem scheidenden Bundespräsidenten und schob das Anforderungsprofil für dessen Nachfolge nach. Sie erwarte, dass die potenziellen Nachfolger sich an die Regeln der Kollegialität hielten und sich aktiv an der Funktionsfähigkeit des Bundesrats beteiligten, teilte sie mit.
Bersets Parteigenosse und Nationalrat Fabian Molina hielt fest, der scheidende Bundesrat habe in guten wie in schlechten Zeiten dem Land mit Hingabe, Kompetenz und Schalk gedient und die soziale Schweiz verteidigt. Mit seinem Rücktritt gehe ein «grosser Staatsmann».
«Merci. Danke. Grazie», twitterte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer schrieb, mit Covid-Hilfen, Verbesserungen bei Ergänzungsleistungen, dem Kampf gegen überhöhte Medikamentenpreise und mehr habe Berset «für die Menschen politisiert». Andere SP-Vertreter:innen im eidgenössische Parlament schlossen sich dem an.
JSVP: «Ein guter Tag»
Weder Dank noch lobende Worte fand die Junge SVP. Der Mittwoch sei ein «guter Tag für die persönliche Freiheit» im Land, schrieb sie auf Twitter. Als Vertreterin der Jungen werde die Jungpartei Berset «dessen unverhältnismässige Covid-Restriktionen nicht verzeihen».
Auch die bei der Abstimmung vom Sonntag über das Covid-19-Gesetz gescheiterten Massnahmenkritiker von Mass-voll begrüssten den Rücktritt in einem Communiqué: «In der Geschichte der Schweiz hat niemand Land und Leuten mehr Schaden zugefügt». Daneben gab die Bewegung Verbalinjurien von sich. (sda/mal)
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gugus
Je weniger Linke und Grüne desto mehr SCHWEIZ.