Patricia von Falkenstein (LDP) will mit drei Vorstössen den Pharmastandort Basel stärken – angesichts internationaler Herausforderungen und laufender OECD-Steuerreformen.

Die Basler Nationalrätin Patricia von Falkenstein (LDP) reicht nächste Woche in der Sondersession des Nationalrats drei parlamentarische Vorstösse ein, wie es am Freitag in einer Mitteilung heisst. Ziel: Die Schweiz – und insbesondere Basel – soll im globalen Wettbewerb um Pharma- und Life-Science-Unternehmen konkurrenzfähig bleiben.

Standortstrategie statt Abwanderung

Im Zentrum stehe die Forderung nach einer nationalen Standortstrategie für die forschungsintensive Pharma- und Life-Science-Branche. Angesichts milliardenschwerer Investitionen von Roche und Novartis in den USA und einem verschärften internationalen Wettbewerb brauche es verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu zähle «etwa Verfügbarkeit von anonymisierten Patientendaten, Zeitdauer der Bewilligungsverfahren, Erarbeitung von klinischen Studien», wie von Falkenstein schreibt.

Ein besonderer Fokus liege auf der neuen OECD-Mindestbesteuerung für internationale Unternehmen. Von Falkenstein betont, dass die Kantone weiterhin mindestens 75 Prozent der daraus resultierenden Mehreinnahmen erhalten müssen.

Fragen an den Bundesrat

Neben der Motion zur Standortstrategie wird von Falkenstein auch eine Interpellation einreichen: Sie will vom Bundesrat wissen, wie dieser die Rahmenbedingungen für die Branche einschätzt und weshalb der Masterplan «Biomedizinische Forschung» eingestellt wurde.