Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wurde von mehreren Organisationen die Petition «Stopp Gewalt an Sans-Papiers» lanciert. Sie fordert, dass die Rechte von Sans-Papiers Frauen mehr geschützt werden.

Die Petition, die an Regierungspräsident Conradin Cramer und Regierungsrätin Stephanie Eymann gerichtet ist, verlangt konkret die Bekämpfung von
häuslicher Gewalt, den Stopp von sexueller Ausbeutung und die Anerkennung von Care-Arbeit. Denn «Frauen und genderqueere Personen werden in unserer Gesellschaft häufig Opfer von Gewalt und Ausbeutung. Besonders davon betroffen sind verletzliche Personengruppen, wie beispielsweise Sans-Papiers.»

Die Gesellschaft schützt den Täter

Deren unsicherer Aufenthaltsstatus habe oft zur Folge, dass Täter deren Situation schamlos ausnutzen. Denn Betroffene würden sich aus Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen kaum trauen, die Polizei einzuschalten. «Damit schützt die Gesellschaft die Täter», heisst es in einer Medienmitteilung. Die Basler Regierung habe die Möglichkeit, diesen Missstand zu beheben. Durch eine Verbesserung der im Kanton angewandten Härtefallpraxis soll sie laut Mitteilung dafür sorgen, dass Täter in Zukunft nicht mehr die Situation von Schwächeren ausnützen können. Damit solle sichergestellt werden, dass der Kanton konsequent gegen häusliche Gewalt und sexuelle Ausbeutung vorgeht und die Rechte aller im Kanton wohnhaften Personen schützt.

Care-Arbeit als Stolperstein

Ein weiterer Punkt, der in der Petition angesprochen wird, ist die unbezahlte Care-Arbeit. «Stellt eine Sans-Papiers Mutter ein Härtefallgesuch, werden ihr die durch unbezahlte Care-Arbeit entstandenen Lohnausfälle zum Verhängnis. Die sogenannte wirtschaftliche Unabhängigkeit beruht einzig auf strikt definierten finanziellen Einkünften», heisst es weiter. So werde ignoriert, dass die Gesuchsstellenden seit Jahren im Kanton leben und selbständig für ihre Familie aufkommen.

Das fordert die Petition im Detail

Forderungen nach verbesserter Härtefallpraxis im Kanton
Mit der heute lancierten Petition «Stopp Gewalt an Sans-Papiers» werden drei Forderungen zum Schutz von Sans-Papiers Frauen und genderqueeren Sans-Papiers an die Basler Regierung gestellt:

• «Wir fordern, häusliche Gewalt als Härtefallgrund anzuerkennen – ohne das Risiko einer Abschiebung. SansPapiers Frauen und genderqueere Sans-Papiers melden Gewalt oft nicht, da sie ausländerrechtliche Konsequenzen fürchten. Glauben Sie den Betroffenen.»
• «Wir fordern eine flexible Einkommensberechnung, welche die Care-Arbeit und Mehrfachbelastung von Sans-Papiers Frauen und genderqueeren Sans-Papiers berücksichtigt. Betroffene leisten den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit im Haushalt. Alleinerziehende Sans-Papiers fallen völlig durch das Raster der
  aktuellen Härtefallpraxis.»
• «Die Basler Regierung soll sexuelle Ausbeutung als Härtefall anerkennen und konsequent verfolgen. Wer von sexueller Ausbeutung betroffen ist, muss Anzeige erstatten können. Gerade Sans-Papiers Frauen und genderqueere Sans-Papiers sind heute davon ausgeschlossen