Im Liestaler Stedtli hängen momentan Plakate, welche rechte Politiker:innen bezichtigen, von Pharmakonzernen Geld im Gegenzug für ihre Stimmen anzunehmen. Betroffen ist auch der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten.

«Pharmalobby und Krankenkassen zahlen rechte Politiker:innen» prangt in Grossbuchstaben über dem Aushang in Liestal. Darunter das Gesicht von Thomas de Courten. Dieser erklärte auf Anfrage von Baseljetzt, dass ihm die Plakate bisher nicht bekannt waren.

«Die Aussage, ich werde für meine berufliche Arbeit als Präsident von Intergenerika entschädigt ist korrekt. Ich lege das im offiziellen Interessebindungsregister auch absolut korrekt offen», so der Nationalrat weiter. Die Summe von 45’000 Franken, welche auf dem Plakat steht, sei jedoch aus der Luft gegriffen und entspreche nicht der Wahrheit.

Intervention schwierig

Die implizierte Aussage, de Courten sei wegen seiner Tätigkeit bei Intergenerika käuflich, sei nicht nur sachlich falsch sondern auch politisch rufschädigend, erklärt er. Auf die Frage, ob er gegen diese Aushänge vorgehen wolle, erklärt de Courten: «Der Absender des Plakates bleibt anonym, auch eine Qualifikation, was eine direkte Intervention verunmöglicht.» Dies fände er jedoch schade, da er einem Diskurs über dieses Thema mit Wähler:innen offen gegenüberstehe.

Hinter der Aktion steckt die Juso, wie einem Tweet von Juso-Politiker Nicola Siegrist vom Mittwoch zu entnehmen ist. Die Plakate habe die Juso in der ganzen Schweiz platziert. «Die Leute sollen wissen, was FDP, SVP & Mitte treiben», so Siegrist in seinem Tweet.

Die Polizei Basel-Landschaft erklärt auf Anfrage von Baseljetzt, dass kein strafrechtlicher Tatbestand, der eine Verfolgung von Amtes wegen begründen würde, ersichtlich sei. Einzig die betroffenen Politiker:innen selbst könnten Anzeige erstatten.