Warnung vor Demo: Basta kritisiert das Vorgehen der Basler Polizei
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Kundgebung
Basel-Stadt

Warnung vor Demo: Basta kritisiert das Vorgehen der Basler Polizei

08.03.2023 09:08 - update 15.05.2023 14:45

Pascal Kamber

Die Polizei warnt vor gewaltbereiten Aktivist:innen, die bei der nicht bewilligten Kundgebung zum Weltfrauentag in Basel teilnehmen. Dieses Vorgehen stösst Basta-Co-Präsident Nicola Goepfert sauer auf.

Um 19 Uhr soll es auf dem Barfüsserplatz losgehen mit der unbewilligten Demonstration anlässlich des heutigen Weltfrauentags. Die Aktion zum «Queerfeministischen Kampftag» birgt Zündstoff: Die Polizei warnt die Bevölkerung in einer Mitteilung vor den linksextremen und gewaltbereiten Teilnehmenden. Man werde Präsenz zeigen in der Innenstadt und, wenn nötig, Personenkontrollen durchführen.

Das Vorgehen der Basler Kantonspolizei wiederum sorgt bei der links-ökologischen Partei «Basels starke Alternative» für Kopfschütteln. Auf Twitter tat Basta ihre Meinung bereits kund:

Co-Präsident Nicola Goepfert stösst sauer auf, dass wegen dieser Mitteilung jene Demonstrierende abgeschreckt werden, die an keiner Konfrontation interessiert sind. «Es werden alle, die an der Kundgebung dabei sind, unter Generalverdacht gestellt. Dabei stellt die Teilnahme allein noch keinen Strafbestand dar», sagt der Grossrat.

In den Augen Goepferts befeuert die Basler Polizei mit ihrer Mitteilung den grundrechtsfeindlichen Diskurs. «Sie hätte ganz sachlich darauf hinweisen können, dass diese Kundgebung stattfindet. Stattdessen wurden alle Teilnehmenden in eine Schublade gesteckt», sagt er.

Welcher Weg ist richtig?

Die zuständige Basler Regierungsrätin Stephanie Eymann sieht im Vorgehen der Polizei kein Problem. «Die Polizei kam in diesem Fall zum Schluss, dass es ein sinnvoller Weg ist, die Bevölkerung nicht zu warnen, sondern darauf aufmerksam zu machen, dass etwas stattfinden wird. Und dass darum eine erhöhte Präsenz rund um den Barfüsserplatz nötig ist», sagt die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements.

Eymann betont, dass das keineswegs die neue Gangart ist, mit der die Basler Polizei den unbewilligten Kundgebungen entgegenwirken will. «Die Schwierigkeit an sich bei Demonstrationen ist, im Einzelfall zu entscheiden, welche Methode oder Kommunikation man wählt. Ob das auch in Zukunft so sein wird, würde ich aber hier und jetzt nicht unterschreiben», sagt sie.

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Kommentare

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12.09.2023 15:57

PJPM

Wieso regt sich der Basta-Mann so auf? Er könnte doch die Demo anmelden, bewilligen lassen und dafür sorgen, dass alles ruhig verläuft. Linksextreme und gewaltbereite Leute braucht keiner. Das ist Pack, welches das Grundrecht auf Demo mit Füssen tritt.
Die Basta aka AfB könnte sich auflösen, es wäre kein Verlust.

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14.03.2023 13:44

Nestor1

Frau Eyma wird unwählbar.

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12.09.2023 15:44

PJPM

Warum?

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