Nach den Randalen vom Samstag äussert sich die Polizei dazu, weshalb sie zunächst vom gewaltbereiten Aufmarsch richtiggehend überrumpelt wurde.

Auf einschlägigen Blogs wurde im Vorfeld für eine «revolutionäre Klimademo» in Basel mobilisiert. Auch wenn das Wort Klima drinsteckt: Es ging nicht etwa um eine Klimastreik, wie er in Basel stets friedlich über die Bühne gegangen ist. Viel mehr ging es um eine radikalere «Szene-Demo». Dies wurde spätestens beim Steinenberg klar. Die Polizei wollte den Zugang zur Innenstadt absperren und so die Kundgebung in Richtung Wettsteinbrücke lenken. Einige DemonstrantInnen durchbrachen aber die gelben Absperrbänder. Die Polizei geriet zunächst in die Defensive.

Hat sie Polizei die Situation im Vorfeld etwa unterschätzt? «Wir haben unsere Lagebeurteilung sauber und richtig gemacht- es ist nur so, dass wir leider keine Kristallkugel haben und die Zukunft voraussehen können», sagt Rooven Brucker, Medienspracher der Kantonspolizei gegenüber BaselJetzt. Er räumt aber ein: «In diesem Fall war das Resultat unserer Lagebeurteilung definitiv falsch».

Polizei spricht von Notwehr am Steinenberg

Was die besagte Szene beim Steinenberg angeht, sagt Rooven Brucker, die Polizei sei dort in der Unterzahl gewesen. «Wir haben nicht mit einem Pulk von 200 wirklich gewaltbereiten Demonstranten gerechnet». Dabei hat die Polizei auch Gummigeschosse auf kurze Distanz gegen die Demonstrierenden eingesetzt. «Es war ganz klar eine Notwehrsituation», sagt Brucker.

Bei so vielen Leuten entstehe eine gefährliche Gruppendynamik. «Wäre ein Polizist in diesen Pulk geraten oder gestolpert, hätte das fatale Folgen gehabt.» Später sei die Polizei aber beim Barfüsserplatz Herr der Lage geworden. So hätte verhindert werden können, dass sich die Demo mit den PassantInnen in der Innenstadt vermischen.

SP-Politiker: Schwarzer Block wollte Konfrontation

Beobachter dieser Szene war auch SP-Grossrat Tim Cuénod. Er war am Samstag gerade unterwegs zur Buchhandlung beim Bankverein, wie er gegenüber BaselJetzt schildert. Die Auseinandersetzung mit Gummischrot-Einsatz bekam er aus nächster Nähe mit. «Ich wäre fast getroffen, was zum Glück nicht passiert ist.»

Was aus seiner Sicht klar ist. «Der Schwarze Block hat die Konfrontation gesucht. Ich habe noch selten eine Demo in Basel gesehen, die derart ausgerichtet war auf Konfrontation mit der Polizei» , sagt Cuénod. Ein Teil der Demonstrierenden habe jedoch nicht bei der Erstürmung der Absperrung mitgemacht. Es seien vor allem Jüngere gewesen, denen es vielleicht um die Sache statt um Konfrontation gegangen sei, vermutet Cuénod. Auch die Polizei bestätigt, dass ein Teil der Demo oben beim Bankverein blieb.

SVP will «Anti-Chaoten-Initiative»

Sowohl bei PolitikerInnen von links wie auch rechts sorgen die Krawalle für Kopfschütteln. Die Basler SVP sieht nun einen Grund mehr, um eine sogenannte «Anti-Chaoten-Initiative» zu lancieren. Wie Präsident Pascal Messerli gegenüber BaselJetzt sagt, sei der Initiativtext in Vorbereitung. «Wir haben langsam ein bisschen die Nase voll von den Chaoten, die die Stadt verwüsten und die Polizei angreifen», so Messerli. «Darum sind wir der Meinung, dass diese Chaoten für Polizeieinsätze und Sachschäden haften sollen, damit man die dingfest machen und zur Rechenschaft ziehen kann.»

Werde jemand also in flagranti beim Randalieren erwischt, müsse er nicht nur gemäss Strafrecht für Sachbeschädigungen aufkommen. Es solle künftig das «Verursacherprinzip» gelten. Spontane Kundgebungen sollen aber immer noch möglich sein, wie Messerli weiter sagt.

Eine ähnliche Initiative der Jungen SVP wurde bereits im Kanton Zürich eingereicht und kommt vors Volk. Dort sprachen sich Regierung und Kantonsrat gegen eine «Muss-Formulierung» bei der Kostenüberwälzung nach Demokrawallen aus aus.