Prozess gegen Trump in New York für März 2024 angesetzt
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Prozess gegen Trump in New York für März 2024 angesetzt

24.05.2023 05:17 - update 24.05.2023 08:26

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Donald Trump soll sich acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl vor Gericht verantworten. Der Beginn seines Prozesses wegen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar wurde auf den 25. März 2024 festgelegt.

Der Entscheid wurde am Dienstag gefällt, wie die Sender CNN und CNBC berichten. Laut CNN betonte der zuständige Richter Juan Merchan, er wolle Trump aber in keiner Weise vom Wahlkampf abhalten. Der 76-Jährige wurde in der nur wenige Minuten dauernden Anhörung demnach vom Richter aber unterrichtet, dass er interne Gerichtsdokumente nicht veröffentlichen dürfe. Trump selbst war per Video zugeschaltet, trug einen Anzug und sass vor zwei US-Flaggen.

Trump ist in New York seit Anfang April in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern. Nach den New Yorker Wahlgesetzen ist es strafbar, einen Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten bei einer Wahl mit unrechtmässigen Mitteln voranzubringen.

130’000 Dollar für Stormy Daniels

Der Hintergrund des Falles ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130’000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Der Bewerber für die republikanische Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 hatte auf «nicht schuldig» plädiert. (sda/mal)

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