Der russische Präsident hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Ausstieg aus dem Vertrag «New Start» angekündigt. Er begründet den Schritt mit einer angeblichen Bedrohung aus dem Westen.

Wladimir Putin sagte in seiner Rede in Moskau, es handle sich nicht um einen Ausstieg aus dem atomaren Abrüstungsvertrag aus dem Jahr 2010, sondern nur um eine Aussetzung.

Obwohl er den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 selbst angeordnet hatte, schob Putin in seiner Rede zum wiederholten Mal dem Westen die Schuld an dem Krieg zu. «Sie haben den Krieg losgetreten», sagte er in Richtung westlicher Staaten. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung.

«Militärische Spezialoperation» wird fortgesetzt

Ausserdem behauptete Putin einmal mehr, in der Ukraine sei ein «Neonazi-Regime» an der Macht. Die «militärische Spezialoperation», wie Moskau den Krieg noch immer bezeichnet, werde fortgesetzt. Der 70-Jährige kündigte dazu auch eine Modernisierung der russischen Armee an. «Der Ausstattungsgrad der nuklearen Abschreckungskräfte Russlands mit neuesten Systemen beträgt jetzt 91,3 Prozent», sagte er. Dieses Qualitätsniveau solle auch in den anderen Teilen der Streitkräfte erreicht werden.

Durch die westlichen Sanktionen habe sich Russland dagegen nicht erschrecken lassen, sagte der Kremlchef. «Sie wollen das Volk zum Leiden bringen, um so unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen.»

Keine Experten zur Inspektion

Beim Vertrag «New Start» warf Putin den USA ein «Theater des Absurden» vor – weil Washington Moskau beschuldigt, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das Blödsinn, so Putin.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Er begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

Die Aussetzung des Vertrags begründete Putin damit, dass Frankreich und Grossbritannien ihre Atomwaffenarsenale angeblich weiter entwickelten und ihre Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichteten. (sda/mal)