Die russische Polizei führt in Moskau Razzien in Nachtclubs für Homosexuelle durch, nachdem diese aufgrund eines neuen «Extremismus»-Erlasses als Zielpunkt ausgemacht wurden.

In der Nacht zum Samstag drangen die Uniformierten unter dem Vorwand, Drogen zu suchen, in die grosse Moskauer Clubs ein, wie Medien und soziale Netzwerke berichteten. Es habe auch Festnahmen gegeben. Von der Polizei, die laut Augenzeugen auch Pässe, darunter von Ausländern, fotografiert haben soll, gab es zunächst keine Stellungnahme.

Der Oberste Gerichtshof Russlands hatte am Donnerstag einen Antrag des Justizministeriums stattgegeben, die «Bewegung» für die Rechte sexueller Minderheiten und Menschen unterschiedlicher Geschlechteridentität als «extremistisch» einzustufen. In Russland sind unter anderem Lesben, Schwule, Trans- und Bisexuelle (LGBT) seit Jahren einer zunehmenden politischen Verfolgung ausgesetzt.

Nicht verboten, aber tabuisiert

Ein Gericht in St. Petersburg verurteilte einen Musik-Fernsehsender am Freitag zur Zahlung von 500 000 Rubel (5088 Euro), weil er ein Video des russischen Popstars Sergej Lasarew mit einer Szene voller Zärtlichkeit zwischen zwei Frauen gezeigt hatte. Das Video zu dem Song «Tak krassiwo» (auf Deutsch: So schön) verstiess demnach gegen das Verbot von «Homo-Propaganda», das öffentliche Darstellungen gleichgeschlechtlicher Liebe unter Strafe stellt. Homosexualität ist in Russland zwar nicht verboten, wird aber weitgehend tabuisiert.

Unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich als Kämpfer gegen einen westlichen Liberalismus versteht, hatten die Repressionen gegen sexuelle Minderheiten und Menschen unterschiedlicher Geschlechteridentität in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Viele Betroffene haben aus Angst um ihr Leben Russland verlassen. Kommentatoren sprechen von einer «Iranisierung» oder «Nazifizierung» des Landes. Menschenrechtler beklagen, dass Gewalt gegen Homosexuelle oder auch Mordaufrufe immer wieder folgenlos blieben für die Täter. (sda/jes)