Regierung lanciert Gegenentwurf zur Initiative für «sichere Velorouten»
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Politik
Basel-Stadt

Regierung lanciert Gegenentwurf zur Initiative für «sichere Velorouten»

13.03.2024 10:57
Aliena Müller

Aliena Müller

Die Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» fordert ebendies. Der Regierungsrat will ihr nun einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Darin wird ein realisierbares Ziel gesetzt.

Die Forderung des Initiativkomitees: Ein Netz sicherer Velorouten im Stadtkanton. Es sollen Velovorzugsrouten das bestehende kantonale Veloroutennetz ergänzen, dort, wo besonders viele Velofahrende unterwegs sind. Dieses Netz soll über die Kantonsgrenzen hinaus sichere, flüssige und komfortable Velofahrten gewährleisten. Ausserdem sollen Velofahrende gegenüber Querungen vortrittsberechtigt sein, wenn möglich soll der motorisierte Durchgangsverkehr verhindert werden.

Veloförderung durch die Regierung

Der Regierungsrat verfolgt das verkehrs- und klimapolitische Ziel, den Fuss- und Veloverkehr zu fördern. Dem entspricht die Initiative grundsätzlich in ihren Anliegen.

Für die Erreichung dieses Ziels sind durchgehende und sichere Veloverbindungen notwendig. Dazu gab es in den letzten Jahren bereits verschiedene kantonale Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs:

  • Bau neuer Velowege
  • Aufhebung von Parkplätzen zugunsten von Velostreifen
  • Einrichtung von Velostrassen

Auch die Einrichtung zahlreicher Begegnungszonen in der Innenstadt und in Wohnquartieren haben die Verkehrssicherheit von Velofahrenden erhöht. Ausserdem überprüfe der Kanton bei jedem neuen Strassenprojekt allfällige Verbesserungen für den Veloverkehr, wie der Regierungsrat mitteilt. Dies wurde auch in der 2022 verabschiedeten Mobilitätsstrategie bekräftigt.

Forderungen greifen zu weit

Dieser Initiative will der Regierungsrat einen Gegenvorschlag unterbreiten. Das gesetzte Ziel: Innerhalb von 10 Jahren sollen 40 Kilometer Velovorzugsrouten entstehen.

Die Hauptforderungen der Initiative seien unterstützenswert, die umfangreichen und detaillierten Forderungen seien aber zu weit greifend, wie der Regierungsrat schreibt. Eine sinnvolle Umsetzung sei dabei teilweise nicht möglich. Die Anliegen seien teilweise ausserdem durch bereits bestehende gesetzliche Grundlagen abgedeckt.

Über 20 Millionen Franken

Um die Velovorzugsrouten durch den Gegenvorschlag umzusetzen, sollen die nötigen personellen Ressourcen bereitgestellt werden und eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Letztere werde sich um Sofortmassnahmen zugunsten der Velofahrenden kümmern.

Um die Infrastrukturmassnahmen und die nötigen Ressourcen zu finanzieren, will der Regierungsrat 20.5 Millionen Franken zusprechen. Dazu werde die bestehende Rahmenausgabenbewilligung entsprechend erhöht.

Viele der weitergehenden Forderungen der Initiative sollen in der kantonalen Verordnung zur Umsetzung des Veloweggesetzes oder in der laufenden Überarbeitung der Standards Fuss- und Veloverkehrsinfrastruktur verankert werden.

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Kommentare

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13.03.2024 10:14

Baslerjunge

Wie wäre es denn z.B mal wenn sich die Fahrradfahrer an die Verkehrsregeln halten würden und somit den Verkehr für sich und alle anderen sicherer machen würden.
Es ist für mich sehr befremdlich, über mehr Sicherheit für Velofahrer zu Reden obwohl genau diese Verkehrsteilnehmer das grösste Sicherheitsrisiko für sich und andere darstellen? An jedes Velo gehört eine Registrierungsnummer und die Bussen sollten auf das Niveau der Auto und Motorradfahrer angepasst werden.

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