Die Basler Regierung hat das Bettelverbot angepasst. Die Änderung erfolgt gemäss einem Urteil des Bundesgerichts von 2023. Bettelnde dürfen nun nicht mehr direkt gebüsst werden.

Gestützt auf ein Bundesgerichtsurteil von 2023 hat die Basler Regierung die Verordnung über das Bettelverbot angepasst. Menschen, die an sensiblen Orten passiv betteln, werden nicht mehr direkt gebüsst. Neu kommt bei der Polizei ein dreistufiges Kaskadensystem zum Tragen, wie aus einer Mitteilung vom Dienstag hervorgeht.

Das Bundesgericht habe in seinem Urteil festgehalten, dass passives Betteln nur dann mit einer Busse geahndet werden dürfe, wenn vorgängige mildere Massnahmen erfolglos geblieben seien, schreibt die Regierung. Das Kaskadensystem sieht vor, dass die fehlbare Person zuerst registriert und polizeilich weggewiesen wird. Im Wiederholungsfall wird sie abgemahnt und eine Busse angedroht. Erst nach der dritten Widerhandlung gibt es eine Busse.

Treffen Polizeipatrouillen auf bettelnde Personen aus einem EU- oder EFTA-Land, werden diese weiterhin beim ersten Kontakt dazu aufgefordert, die Schweiz zu verlassen. Gemäss Bundesgerichtsurteil erfüllen diese Personen die Einreisevoraussetzungen nicht, schreibt die Regierung. Im Wiederholungsfall werden Bettelnde dem Migrationsamt übergeben.