Für die Schneeräumung der Basler Trottoirs beantragt der Regierungsrat vom Grossen Rat jährlich 760’000 Franken sowie einmalige Investitionen von 1,2 Millionen Franken.

So sollen nach einem Schneefall tagsüber sämtliche Trottoirs innerhalb von fünf Stunden geräumt werden. Schneit es in der Nacht, würde mit der Schneeräumung um sieben Uhr morgens begonnen werden, schreibt der Kanton. Bei viel Schnee, nassem Schnee oder bei lang anhaltendem Schneefall dauert die Räumung entsprechend länger. Dies würde in Basel jedoch fast nie vorkommen. So lag in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt an weniger als zwei Tagen pro Jahr Schnee in Basel.

Neue Pflügen und Streumaschinen

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Winterdienst auf den Trottoirs jährlich wiederkehrend 760’000 Franken sowie 1,2 Millionen Franken für die einmalige Anschaffung von zwanzig Pflügen und Streumaschinen. Im Gegensatz zur bisherigen Räumung der Trottoirs von Hand durch Private soll das Tiefbauamt den Schnee mit entsprechend ausgerüsteten Wischmaschinen räumen, heisst es in einer Mitteilung. Da bereits viele Mitarbeiter:innen des Tiefbauamts für den Winterdienst auf den Strassen und ÖV-Haltestellen im Einsatz sind, sei für die Räumung der Trottoirs zusätzliches, externes Personal notwendig.

Die Kosten für den Pikettdienst mit externem Personal fallen laut Regierung an, unabhängig davon, ob es in einem Jahr tatsächlich schneit oder nicht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat weiter eine Anpassung des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes. Demgemäss wird die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs Sache der Gemeinden. Riehen und Bettingen können so laut Mitteilung eigenständig entscheiden, ob sie die Anstösser:innen zum Winterdienst auf den Trottoirs verpflichten möchten oder die Gemeinde dies übernimmt.