Der Regierungsrat hat am Dienstag seinen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative vorgelegt. Dieser will auf den prozentualen Anteil an den kantonalen Steuererträgen verzichten.

Mit der Initiative «1% gegen globale Armut» soll der Kanton Basel-Stadt in finanziell guten Jahren die internationale Entwicklungszusammenarbeit fördern. Zwischen 0,3 und 1 Prozent der ordentlichen Steuererträge, also zwischen 8 und 27 Millionen Franken, sollen für effektive und nachhaltige internationale Entwicklungsprojekte aufgewendet werden.

Der Basler Regierungsrat hat am Dienstagnachmittag nun den Gegenvorschlag «Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA)» vorgelegt.

Dieser begrüsst grundsätzlich einen Ausbau der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, spricht sich aber gegen einen fixen Prozentsatz der kantonalen Steuereinnahmen aus. Stattdessen wird dem Grossen Rat ein periodischer Rahmenkredit beantragt. Zudem hat der Regierungsrat beschlossen, Mittel in der Höhe von 250’000 Franken für humanitäre Nothilfe im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen.

Initiativkomitee über den Gegenvorschlag

Das Initiativkomitee sei grundsätzlich einverstanden mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Initiative. Es sei auch ein Zeichen dafür, dass der Regierungsrat das Thema der Bekämpfung von extremer Armut teilt.

Dennoch hält das Initiativkomitee an einem prozentualen Anteil der Steuerbeiträge fest. Laut einer Mitteilung fordert das Komitee, dass der Beitrag für die internationale Zusammenarbeit (IZA) auf jährlich 17.5 Millionen Franken angehoben werden sollen. Dies wären 0.7 Prozent der Steuereinnahmen.