Der Riehener Einwohnerrat wies am Mittwoch den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 zurück an den Gemeinderat. Dieser will mit Sofortmassnahmen die dringlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung auch 2025 erhalten.

Der Gemeinderat stütze sich dabei auf einen Paragrafen der Finanzhaushaltsordnung, heisst es. Dieser ermächtige den Gemeinderat dazu, die unumgänglichen und dringlichen Ausgaben auch ohne bewilligte Budgetkredite zu tätigen und damit die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern.

Vorerst verzichtet werde indes auf finanzielle Ausgaben, die nicht aufgrund eines Rechtssatzes, Beschlusses, Vertrags oder Gerichtsentscheids getätigt werden müssten.

Korrigierte Budgetanträge erst im November erhalten

Der Einwohnerrat hat am Mittwoch das Budget 2025, das ein Defizit von fast 20 Millionen Franken auswies, zurückgewiesen. Er folgte damit dem Antrag seiner Finanzkommission.

Die Finanzkommission hat vom Gemeinderat erst Ende November korrigierte Budgetanträge erhalten, die nicht im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) enthalten sind. Aus diesem Grund hat die Kommission einstimmig die Rückweisung beantragt, damit das Parlament über einen bereinigten und vollständigen AFP entscheiden kann, wie die Kommission schrieb. (sda/stz)