In Riehen soll das Stimmrechtsalter 16 auf Gemeindeebene eingeführt werden. Dies hat der Riehener Einwohnerrat am späten Mittwochabend entschieden. Die SVP will das Referendum gegen den Entscheid ergreifen.

Der Einwohnerrat hatte eine vom Gemeinderat beantragte zur Änderung der Gemeindeordnung und eine Ordnung der politischen Rechte in Riehen gutgeheissen. Dies, nachdem das Riehener Parlament vor zwei Jahren eine entsprechende SP-Motion überwiesen hatte.

Das Ja-Komitee zeigt sich sehr erfreut. Für SP-Einwohnerrat Noé Pollheimer hat Riehen in der Demokratieentwicklung schon immer eine Vorreiterrolle eingenommen:

Der Gemeinderat sprach sich gegen dieses Anliegen aus. Eine Erweiterung des aktiven Stimm- und Wahlrechts in kommunalen Angelegenheiten sei grundsätzlich nicht sinnvoll, da diese nicht mit dem Mündigkeitsalter korreliere und losgelöst vom Kanton erfolgen solle, heisst es in der Vorlage.

Die SVP Riehen kündigte in einer Mitteilung an, das Referendum gegen den Beschluss zu ergreifen. Es sei für die Partei nicht nachvollziehbar, dass man am bestehenden System rütteln wolle, heisst es.

Dies zeigt sich auch klar im Statement der Riehener SVP-Fraktionspräsidentin Jenny Schweizer:

(sda/amu/maf)