Riehener Linke wollen mehr Klimapolitik und machen Druck auf Bürgerliche
Einwohnerrat
Basel-Stadt

Riehener Linke wollen mehr Klimapolitik und machen Druck auf Bürgerliche

02.05.2023 19:17
Alex Kälin

Alex Kälin

Mit bis zu drei Vorstössen pro Sitzung soll das Klima im Riehener Einwohnerrat zum Dauerthema werden. Ohne Unterstützung der Bürgerlichen geht’s aber nicht.

Öffentliche Plätze entsiegeln, Parkplätze mit Solarzellen überdecken oder einen fixen Prozentsatz der Steuereinnahmen fürs Klima einsetzen: Das sind drei der Vorschläge, welche die Riehener Linken im Einwohnerrat einbringen wollen. Aber auch, dass die Blaue Zone nur acht Franken pro Jahr kostet, will die Linke ändern. Es würde die Leute zum Besitz eines Autos animieren, argumentiert sie.

An jeder der monatlichen Sitzungen des Riehener Parlaments, will Links-Grün einen bis drei Vorstösse einreichen. So will man das Klimaziel 2037 erreichen und den Klimaschutz zum Dauerthema im Einwohnerrat machen.

SVP gegen viele neue Vorstösse

SVP-Einwohnerrat Heinrich Überwasser blickt dieser Vorstossflut kritisch entgegen: «Es braucht jetzt nicht neue und viele Vorstösse, sondern eine Umsetzung dessen, was der Kanton ambitioniert als Ziel gesetzt hat.»

SP, Juso, Grüne und Basta betonten an ihrer Medienkonferenz am Dienstag, dass es ihnen wichtig sei, mehrheitsfähige Kompromisse mit den Bürgerlichen zu finden. Diese dürften auch nötig sein, denn die linken Parteien haben zusammen nur ein Drittel der Sitze im Einwohnerrat.

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