Die Schweiz soll innerhalb von sechs Monaten ein Treffen der Vertragsparteien der Genfer Konventionen zum Nahostkonflikt organisieren. Die UNO-Generalversammlung hat ihr am Mittwoch in New York das entsprechende Mandat erteilt.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 124 Stimmen forderte die Generalversammlung ausserdem den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres. Die Schweiz und 42 andere Staaten enthielten sich. Israel wie auch die USA stimmten mit zwölf weiteren Ländern gegen die Vorlage.

Im Juli hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem von der Uno-Generalversammlung angeforderten Gutachten geurteilt, dass die Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten unrechtmässig sei. Israel sei verpflichtet, die Situation so schnell wie möglich wieder zu beenden.

In den letzten Tagen hatte die Schweiz mitgeteilt, dass sie die mögliche Forderung nach einem Treffen der Vertragsparteien der Genfer Konventionen vertieft prüfe. Sie hatte in der Vergangenheit schon drei Treffen der Vertragsparteien organisiert, die sich mit der Lage im Nahen Osten befassen.

Palästina ergreift Initiative

Die Abstimmung in der Generalversammlung erfolgte auf Antrag des Uno-Menschenrechtsrats in Genf im April dieses Jahres. Dieser hatte dem Gremium empfohlen, von der Schweiz die Einberufung des Treffens der Vertragsparteien zu verlangen.

Palästina ergriff daraufhin die Initiative und schlug der Generalversammlung zum ersten Mal einen Textentwurf vor. Diese Möglichkeit haben die besetzten palästinensischen Gebiete von der Uno-Generalversammlung im letzten Mai erhalten, obwohl sie aufgrund des Vetos der USA im Sicherheitsrat noch immer kein Mitglied der Vereinten Nationen sind.

Israel ist verärgert

Die Resolution vom Mittwoch verlangt ausserdem, dass die Generalversammlung eine internationale Konferenz über die Umsetzung der Uno-Resolutionen zu dem Konflikt und der Zwei-Staaten-Lösung organisiert. Israel reagierte verärgert auf den Beschluss. Das sei diplomatischer Terrorismus, sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York.

Vor der Verabschiedung des Textes hatten mehrere Dutzend unabhängige Uno-Experten die Staaten aufgefordert, sich an das Gutachten des IGH zu halten. Die Länder sollen alle politischen und wirtschaftlichen Beziehungen überprüfen, die die Besatzung unterstützen würden. Die Experten forderten auch ein Waffenembargo und Sanktionen, einschliesslich des Einfrierens von Geldern, gegen Einzelpersonen oder Unternehmen, die die israelische Präsenz in den palästinensischen Gebieten unterstützen. (sda/mik)