Die Schweiz und russische Oligarchengelder: Ein Thema, welches die Weltpolitik beschäftigt. Die G7-Staaten fordern von der Landesregierung nun Kooperation in Form einer Taskforce-Teilnahme.

Die Forderung nach einer weitergehenden Schweizer Kooperation im Umgang mit russischen Oligarchengeldern ist keine neue Angelegenheit. Nun fordern die Botschafter der G7-Staaten die Teilnahme der Schweiz an einer neuen Taskforce zur Suche nach Oligarchengeldern.

Teilnahme noch unklar

In einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) heisst es:  «Der Bundesrat hat Kenntnis von einem von diplomatischen Vertretern Frankreichs, Italiens, Deutschlands, der USA, Kanadas, Japans, des Vereinigten Königreichs und der USA unterzeichneten Schreiben in der Sache der ‘Russian Elites, Proxies and Oligarchs’ Task Force (Repo)» .

Der Bundesrat teilte mit, er habe den Brief noch nicht besprochen und ihn dem federführenden WBF sowie dem für Sanktionen zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zugeleitet.

 «Ob und wie die Schweiz sich bei der Repo-Taskforce einbringen kann, wird derzeit von den involvierten Bundesstellen geprüft» , liess sich ein WBF-Vertreter von der «Handelszeitung»  zitieren. Verschiedene Kontakte hätten bereits stattgefunden.

«Harzige Zusammenarbeit» mit der Schweiz

Scott Miller, der US-Botschafter in der Schweiz, hatte bereits Mitte März in der  «Neuen Zürcher Zeitung» eine harzige Zusammenarbeit mit der Schweiz bei den Russland-Sanktionen kritisiert. Er erklärte, das Seco glaube, es tue genug.

Die Schweiz könnte zusätzlich zu den aktuell eingefrorenen 7,75 Milliarden Franken an russischen Vermögen 50 bis 100 Milliarden blockieren, so der US-Botschafter in Bern. Dabei drängte Miller zur Teilnahme an der Repo-Taskforce. Länder, die sich bei der Konfiszierung russischer Gelder nicht engagierten, müssten mit Druck rechnen. (sda/amu)