Die Schweiz soll ihre Zahlungen an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA sofort einstellen. Die zuständige Ständeratskommission unterstützt mit Stichentscheid ihres Präsidenten eine Forderung der SVP.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) unterstützte die Motion von SVP-Nationalrat David Zuberbühler (AR) mit 6 zu 6 Stimmen und mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Marco Chiesa (SVP/TI). Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.

Der Ständerat entscheidet voraussichtlich in der Frühjahrssession darüber. Unterstützt er die Motion, muss der Bundesrat handeln.

Kritik an Nationalratsentscheid

Die Mehrheit der APK-S war der Ansicht, dass die Schweiz keine Organisationen unterstützen sollte, die möglicherweise mit Terrorismus in Verbindung stehen. Andere Organisationen könnten die Aufgaben der UNRWA übernehmen.

Die Minderheit hingegen fand, dass die Arbeit des Uno-Hilfswerks in der Region unentbehrlich sei. Würden die Zahlungen an die UNRWA eingestellt, hätte dies dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung.

Der Nationalrat hatte die Motion im September mit 99 zu 88 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten SP, Grüne und GLP. FDP und Mitte waren in der Sache gespalten, und die SVP unterstützte die Motion.

Der Nationalratsentscheid löste heftige Kritik aus. Rund zwanzig ehemalige Schweizer Staatssekretäre, Botschafter und Nahost-Spezialisten forderten den Ständerat in einem Brief auf, die UNRWA-Zahlungen nicht einzustellen.

Der Bundesrat hatte nach dem Angriff der Hamas auf Israel entschieden, Auszahlungen für den Nahen Osten unter dem Kredit «Humanitäre Aktionen» in Tranchen und nach Konsultation der zuständigen Ratskommissionen freizugeben. Das Parlament kürzte den humanitären Kredit um 10 Millionen auf 79 Millionen Franken.

10 Millionen an UNRWA überwiesen

Davon wurden im April 2024 zunächst rund 56 Millionen Franken vergeben. Anfang Mai beschloss der Bundesrat dann, 10 Millionen Franken ans umstrittene Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA zu überweisen. Damit wollte er dazu beitragen, die dringendsten Lebensbedürfnisse der Bevölkerung in Gaza zu finanzieren.

Im September wurde klar, dass der Beitrag an die UNRWA nicht erhöht wird. Die noch verbleibenden 13 Millionen Franken stellte der Bundesrat für den Nahen Osten zur Verfügung. Geld ging an mehrere Organisationen, aber nicht ans Uno-Palästinenserhilfswerk. Der Bundesrat verwies dabei auf die Diskussionen im Parlament.

Die APK-S unterstützt mit 9 zu 4 Stimmen eine Motion, die eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser verlangt. Sie will den Vorstoss ihrer Schwesterkommission so anpassen, dass allfällige Beiträge an die UNRWA nicht ohne Konsultation der Ratskommissionen überwiesen werden dürfen.

Geld will die Mehrheit ausschliesslich der Zivilbevölkerung im Nahen Osten zukommen lassen. In der Version der APK-N verlangt die Motion vom Bundesrat, sich international für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einzusetzen. Es müssten auch Alternativen geprüft werden – etwa, ob den Palästinensern via das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) geholfen werden kann. (sda/lab)