Die Basler Regierung und das Parlament wollen die Steuern senken. Die Linken wehren sich dagegen. So kontert Finanzdirektorin Tanja Soland die Kritik der Gegner:innen des Steuerpakets.

Die Basler Regierung und der Grosse Rat wollen die Steuern senken. Dagegen regt sich Widerstand aus den linken Reihen: Grüne, Juso und Basta haben das Referendum ergriffen. Am 12. März stimmt das Volk über die Steuersenkungs-Vorlage ab.

Die Basler SP-Finanzdirektorin Tanja Soland hat am Dienstagabend im Telebasel Talk das Steuersenkungspaket verteidigt. Ihre wichtigsten Argumente in der Übersicht:

«Die Leute haben momentan weniger Geld im Portemonnaie.»

Finanzdirektorin Tanja Soland

Gerade jetzt, mit der Inflation und steigenden Preisen sei es sinnvoll, die Steuern zu senken, sagt Soland. «Die Teuerung steigt und die Leute haben zurzeit weniger im Portemonnaie. Deshalb passt der Zeitpunkt.»

Bleibt genug Geld fürs Klima?

Grüne und Basta finden, das Geld müsse viel eher für die Basler Klimaziele eingesetzt werden. Tanja Soland kontert: das Geld fürs Klima sei bereits eingeplant und verschiedene Ausgaben in hohen Beträgen bereits bewilligt. Sprich: die beiden Anliegen seien abgedeckt, versichert die Regierungsrätin. Sollte sich die Lage ändern müsse man halt «wieder über die Bücher».

Kein Geld für Lohnanpassungen?

Angestellte im Gesundheitswesen oder Lehrpersonen fordern Gelder – die Linken argumentieren mit den fehlenden Anreizen für die systemrelevanten Berufe. Die Steuern senken aber keine Lohnerhöhungen zu ermöglichen, das sei nicht fair, so das Nein-Komitee. «Die Steuersenkungen bringen allen etwas. Also profitieren davon auch Lehrpersonen und Personen im Gesundheitswesen», kontert Soland.

Gibt es jetzt ein Loch im Budget?

In der Finanzplanung der Basler Regierung wurden leichte Defizite prognostiziert. Braucht der Kanton da nicht den nötigen Spielraum? Für das Budget 2024 sei nicht mit Defiziten zu rechnen, so die Finanzdirektorin: «Wir gehen davon aus, dass wir auch in Zukunft ausgeglichene Budgets darlegen können.» In der Finanzplanung sei es normal, dass sich im Voraus leichte Defizite zeigten. «Letztlich wird es eine schwarze Null sein.»

Profitieren die Top-Verdiener am meisten?

Die Gutverdienenden profitieren einmal mehr von den Steuersenkungen – findet die Juso: Die Argumentation von Tanja Soland bleibt konstant: es würden alle profitieren und damit eben auch vermögende Personen. «Doch wir legen einen Fokus auf Familien und Haushalte mit wenig Geld.»

Was ist mit dem Ja zur Topverdienersteuer-Initiative?

Vor drei Jahren stimmte das Volk über die Topverdienersteuersteuer-Initiative ab. Die Initiative der Juso holte an der Urne ein Ja. Ist das nicht undemokratisch, die Steuern jetzt wieder zu senken? Nein, findet Soland: «Das war ein Kompromiss. Die Kommission hat darüber lange diskutiert. Man hat die Progression lediglich angepasst, also nicht ganz rückgängig gemacht.» Auch die Regierung  stehe hinter dieser Anpassung.