In Sachen Klimapolitik und Kinderbetreuung gingen die Meinungen auseinander. Hier sind die wichtigsten Erkentnisse aus dem Wahlkampfduell zwischen Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP) und Herausforderer Manuel Ballmer (GLP).

Zum vollständigen Wahlkampf-Talk vom 12. Januar 2023 auf Telebasel geht es hier.

Mehr grün – das würde der Baselbieter Regierung gut anstehen. Das findet Manuel Ballmer, der als politisch eher unbeschriebenes Blatt für die GLP als Regierungsrat kandidiert. Die Baselbieter Gangart in Sachen Klimaschutz (Netto Null bis 2050) reicht ihm ganz klar nicht, für ihn müsste dieses Ziel zehn Jahre früher erreicht sein. 

Kathrin Schweizer lässt durchblicken, dass auch sie gerne schneller vorwärts machen möchte. Aber die Regierung hat sich nun für das Klimaziel 2050 entschieden. 

Der zweite grosse Themenblock drehte sich um die Familienpolitik. Genauer, um die sogenannte familienergänzende Kinderbetreuung (also zum Beispiel Krippen, Tagesstrukturen, Mittagstische). Was die finanzielle Unterstützung von Familien durch den Kanton angeht, ist das Baselbiet ganz weit hinten in der Rangliste. Nur im Kanton Uri ist die Unterstützung noch geringer.

Die Frage der Kinderbetreuung

Kathrin Schweizers SP hatte im Frühling 2021 eine Initiative lanciert. Diese fordert – vereinfacht gesagt – gratis Kitas für alle. Innerhalb eines einzigen Tages hatte die Partei die nötigen Unterschriften zusammen. Und obwohl die SP Regierungsrätin dabei ist, die Kinderbetreuung im Kanton neu zu organisieren, kann sie dem Anliegen sehr viel abgewinnen. Sie vergleicht Kinderbetreuung sogar mit den Volksschulen. Für sie gehöre das zum Service Public.

In der Vergangenheit hatte sich diesbezüglich im bürgerlichen Baselbiet nur wenig bewegt. Die Regierung rechnete vor, dass die Umsetzung dieser Vorlage 172 Millionen Franken kosten würde und zuerst nicht einmal einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten. Erst jetzt, da die zuständige Kommission des Landrates ausdrücklich einen Gegenvorschlag empfohlen hatte, steht diese Frage im Raum.

Ballmer das Vorhaben der SP für eine Extremforderung: «Eine Lösung nach dem Giesskannenprinzip brauchen wir nicht.» Die Eltern müssen in dieser Frage eigenverantwortlich entscheiden. Der Staat solle nur ein Angebot zur Verfügung stellen, wenn es auch eine Nachfrage gebe.

Zum Schluss ging es in der Fragerunde ging es um Energiepolitik. Insbesondere darum, wie die beiden Kandidaten privat Stromsparen. Und hier gab es einen Punktesieg für Manuel Ballmer. Während Kathrin Schweizer vermehrt aufs Backen verzichtet, punktet Ballmer mit einer eigenen Solaranlage auf dem Dach. Mit dieser sei er während 10 von 12 Monaten unter dem Strich selbstversorgend. Allerdings muss man anfügen: Dieses Duell war nicht ganz fair, denn Ballmer ist immerhin Präsident der Solargenossenschaft Lupsingen. Er war hier also klar im Vorteil.