Das EU-Vertragspaket ist ab sofort öffentlich zugänglich. Die Meinungen in der Politik sind gespalten.

SVP: «EU-Unterwerfungsvertrag» ist Angriff auf Schweizer Demokratie

Der 13. Juni sei ein schwarzer Tag für die Schweizer Demokratie, schrieb die SVP in einer Mitteilung. Die EU-Turbos wollten mit den Verträgen den Schweizerinnen und Schweizern das Stimmrecht entziehen, wird Dettling darin zitiert. Die Schweiz würde in Zukunft alle EU-Gesetze und «die ganze EU-Bürokratie übernehmen müssen». Aber die SVP werde die Schweiz verteidigen.

Nach Ansicht von SVP-Nationalrat Yvan Pahud (VD) hätte der Europäische Gerichtshof künftig «in allen wichtigen Bereichen wie der Zuwanderung, dem Schutz unserer Grenzen und der Kaufkraft das letzte Wort». So zum Beispiel bei der Ausweisung von ausländischen Straftätern, der Besetzung von Arbeitsplätzen oder einer Mehrwertsteuer von 15 Prozent.

Cassis: «Paket ist keine Wende in der Schweizer Aussenpolitik»

Laut Aussenminister Ignazio Cassis stellt das neue Vertragspaket mit der EU den bilateralen Weg mit einer stabilen Rechtsbasis sicher. «Es stellt keine Wende in der Schweizer Aussenpolitik dar», so Cassis. Die Unabhängigkeit der Schweiz bleibe gewahrt.

Das Paket sichere den Wohlstand und die Sicherheit in der Schweiz, sagte Cassis am Freitag in Bern vor den Medien. Zuvor hatte der Bundesrat an seiner Sitzung das Vertragspaket gutgeheissen und die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Cassis sprach von einer «wichtigen Etappe, um die Beziehungen mit der EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln». Gute Beziehungen mit Brüssel blieben unverzichtbar.

SP: «Erfolg für die Menschen in diesem Land»

Das Paket erlaube es der Schweiz, die Beziehungen zur EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln, schrieb die SP in einer Reaktion am Freitag. Und es schaffe Rechtssicherheit. Der Kompromiss der Sozialpartner sei ausserdem «eine solide Grundlage für ein mehrheitsfähiges Gesamtpaket». Dieses dürfe nicht mehr verzögert oder geschwächt werden.

Die SP fordere die FDP, die Mitte und die Wirtschaftsverbände deshalb dazu auf, «gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und sich klar hinter das Stabilisierungspaket zu stellen».Das Erreichte dürfe nicht mehr aufs Spiel gesetzt werden, wird Co-Präsidentin Mattea Meyer in der Mitteilung zitiert. (sda/ele)