
So verlief der Wahlkampf um die Baselbieter Bildungsdirektion
Sophie Jung
Am Sonntag kommt es im Baselbiet zum Showdown: Wer folgt auf Monica Gschwind in die Kantonsregierung? Die drei Kandidierenden rührten in den vergangenen Wochen die Werbetrommel. Ein Rückblick.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Podium zur Europapolitik in Liestal zeigten Markus Eigenmann, Caroline Mall und Sabine Bucher klare Unterschiede in ihrer Haltung zu den EU-Abkommen
- In sozialen und finanzpolitischen Fragen liegen die Kandidierenden auseinander, etwa bei Kita-Finanzierung, Krankenkassenprämien und Finanzausgleich
- Das Ergebnis entscheidet nicht nur über das Bildungsdepartement, sondern beeinflusst auch das künftige Kräfteverhältnis im Baselbieter Regierungsrat
Seit Wochen stehen Markus Eigenmann (FDP), Sabine Bucher (GLP) und Caroline Mall (SVP) im Fokus des Baselbieter Wahlkampfs. Sie wollen die zurücktretende Bildungsdirektorin Monica Gschwind ablösen. Ab Sonntag ist der Wahlkampf vorbei. Er ist verhältnismässig ruhig verlaufen.
Trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit liegen ihre Positionen in zentralen Bildungsthemen überraschend nah beieinander. Das Frühfranzösisch verfehle sein Ziel, die Universitätsfinanzierung müsse breiter abgestützt werden und die Schulen sollten mehr Autonomie erhalten.
Schafft Eigenmann die Wahl nicht, verliert die FDP ihren Platz in der Regierung, zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Mall möchte die SVP nach dem Rückschlag von 2023 zurück in die Exekutive bringen, während Bucher als Grünliberale das politische Gleichgewicht eher in Richtung Mitte-Links verschieben könnte.
Unterschiedliche Haltungen zur Europapolitik
Beim Podium zur Europafrage in Liestal von vergangener Woche wurden die Unterschiede zwischen den drei Kandidierenden deutlich. FDP-Kandidat Markus Eigenmann hat sich europafreundlich gezeigt, betonte aber, dass offene Fragen wie das Ständemehr juristisch sauber geklärt werden müssten. Geregelte Beziehungen zur EU seien für Wirtschaft, Forschung und Hochschulen wichtig.
Caroline Mall (SVP) lehnte die geplanten Abkommen klar ab. Sie hat von einem Verlust an Souveränität gesprochen und forderte, einzelne Themen wie Forschung oder Bildung separat zu behandeln.
Sabine Bucher (GLP) hat die Bedeutung einer verlässlichen Partnerschaft in den Vordergrund gestellt. Souveränität bedeute für sie nicht Abgrenzung, sondern Verlässlichkeit gegenüber Vertragspartnern.
Unterschiedliche Schwerpunkte in Sozial- und Finanzpolitik
Auch in sozialen und finanzpolitischen Fragen liegen die Positionen der drei Kandidierenden auseinander. Bucher lehnt eine staatliche Kita-Finanzierung ab und fordert mehr Engagement von Unternehmen. Sie ist zudem gegen neue Atomkraftwerke.
Mall setzt sich für steuerliche Abzüge bei den Krankenkassenprämien ein. Eigenmann betont, im Gesundheitswesen brauche es tiefgreifende Reformen statt neuer Steuerabzüge. Beim Finanzausgleich verteidigte er seine frühere Rolle als Vertreter finanzstarker Gemeinden. Als Regierungsrat wolle er jedoch die Interessen aller Regionen berücksichtigen. Bucher kritisierte dagegen die Kürzungen für finanzschwächere Gemeinden.
Am Sonntag entscheidet das Baselbieter Stimmvolk nicht nur, wer das Bildungsdepartement übernimmt, sondern auch, wie das politische Gleichgewicht in der Baselbieter Regierung künftig aussieht – sofern die Wahl im ersten Wahlgang entschieden wird. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 30. November statt.
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Sonnenliebe
Ich bin schon sehr gespannt auf das Resultat.