Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Basel-Stadt sollen den ÖV bis zum 20. Lebensjahr kostenlos nutzen dürfen. Das fordert eine Volksinitiative. Ein Gegenvorschlag macht ihr das Leben allerdings schwer.

Das Dauerthema ÖV geht in die nächste Runde. Dieses Mal relativ drastisch, denn die Initiative «Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche» würde Basel-Stadt jährlich 15 Millionen Franken kosten. Für die Initiant:innen allerdings eine Investition, die sich allemal lohne. «Kinder und Jugendliche haben kein Geld. Mit einem U-Abo bleiben sie mobil. Schnell und umweltfreundlich», schreibt das Initiativkomitee. Ausserdem seien die 15 Millionen Franken im Verhältnis zum Jahresbudget ein kleiner Bruchteil.

Mit einem kostenlosen U-Abo solle Kindern und Jugendlichen zudem eine «sichere Alternative zur Nutzung des Velos geboten werden». Weiter entstünde für Basel ein Standortvorteil, da ein kostenloses U-Abo mehr Familien nach Basel locken würde.

Gegenvorschlag hat einen leichteren Stand

Am Mittwoch ist die Initiative Thema im Grossen Rat. Schon jetzt ist allerdings klar, dass die Regierung und die zuständige Kommission die Initiative ablehnen. Dies aus mehreren Gründen. So würden Gratisangebote zu einer falschen Kostenwahrnehmung führen. Weiter setze die Initiative «umweltpolitisch unerwünschte Anreize». Zudem würde die Staatshaushaltskasse jährlich mit 15 Millionen Franken zusätzlich belastet. Dies zum Nachteil jener Familien, die sich das U-Abo leisten können. Diese müssten dadurch über die Steuern für ein Angebot bezahlen, von welchem sie nicht profitieren würden.

Im Gegensatz zur Regierung hat sich die Umwelt-,Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) allerdings für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Dieser sieht vor, dass der Kanton einen Teil des U-Abos übernimmt. Somit würden Kinder und Jugendliche das U-Abo neu für 365 Franken, und nicht wie bisher für 530 Franken erhalten. Das Angebot wäre ab 2024 für zehn Jahre gültig und würde den Kanton rund 24 Millionen Franken kosten. Der Gegenvorschlag der UVEK würde für Jugendliche bis 25 Jahre gelten, also fünf Jahre länger, wie es die Initiative vorsieht.

Initiativkomitee vom Gegenvorschlag überzeugt

«Wir finden den Gegenvorschlag gut», sagt SP-Ständerätin Sarah Wyss auf Anfrage. Sie ist Co-Präsidentin des Initiativkomitees. Hätte Wyss wünschen können, hätte sie sich allerdings für die Initiative entschieden. «Für uns ist es ein Teilerfolg. Dennoch konnten wir mit dem Gegenvorschlag den gewünschten Effekt erzielen. Gerade jetzt steigen die ÖV-Preise stark», so Wyss.

Die UVEK beantragt dem Grossen Rat mit 8:3 Stimmen, den Gegenvorschlag anzunehmen. Sollte der Grosse Rat der Empfehlung folgen, so würde das Komitee die Initiative zurückziehen, sagt Wyss.