Am Basler Strafgericht stapeln sich die Akten. Um der Überlastung entgegenzuwirken, schafft der Kanton neue Präsidiumsstellen. Die Besetzung bestimmt die Bevölkerung, es dürfte eine spannende Wahl werden.

Beim Strafgericht des Kantons Basel-Stadt gibt es zur Zeit zu viele Fälle. Aus diesem Grund hat der Grosse Rat einstimmig beschlossen, dass zu den vorhandenen zehn Präsidentschaftsstellen zwei neue dazukommen sollen.

Eine dieser beiden Stellen konnte in stiller Wahl besetzt werden. Um die noch offene Präsidiumsstelle buhlen nun zwei Kandidierende. Die Wahl dürfte spannend werden, beide Jurst:innen erfüllen die geforderten Kompetenzen. Hier lernst du sie kennen:

Der Unabhängige

Daniel Bäumlin ist 55 Jahre alt und seit 21 Jahren selbständiger Rechtsanwalt. Er legte die juristische Grundausbildung ab und hat zudem die Anwaltsprüfung und Richterausbildung abgeschlossen.

Bäumlein tritt als parteiloser Kandidat an. «Ich bringe eine solide Kandidatur mit, die breit Anklang findet», sagt der Rechtsanwalt zu Baseljetzt. «Ich bin unabhängig und das wird sehr geschätzt.»

Die Ehrgeizige

Simone Lustenberger ist 44 Jahre alt und seit 16 Jahren Staatsanwältin im Kanton Basel-Stadt. Gegenüber Baseljetzt sagt sie, dass für sie schon während ihres Studiums in Zürich klar war, dass sie sich auf das Strafrecht spezialisieren wolle.

Nach ihrem Studium besuchte sie verschiedene Praktika, legte die Anwaltsprüfung ab und ist seither bei der Staatsanwaltschaft tätig. Sie tritt unter der grünliberalen Partei an. «Meine Kandidatur ist breit abgestützt. Ich habe diverse Anwälte, die mich unterstützen, ehemalige Gerichtspräsidenten und auch politisch ist meine Kandidatur von links bis rechts abgestützt», sagt die Staatsanwältin gegenüber Baseljetzt.

Befangenheit im Fokus

Auch ihr Ehemann, Hans Amman unterstützt Simone Lustenberger bei ihrer Kandidatur. Amman ist Chef der Kriminalpolizei Basel-Stadt, weil diese Position für ihre Wahl aber problematisch ist, machte dieser bereits publik, dass er von seinem Posten zurücktreten werde.

Für diesen Schritt entschied sich Ammann, bevor überhaupt klar ist, ob seine Frau gewählt wird oder nicht. «Es wird keine Überlappung geben, sollte ich in dieses Amt gewählt werden», sagt die Staatsanwältin.

Da am Strafgericht viele Fälle behandelt werden, wo die Kriminalpolizei involviert ist, gab es Vorwürfe, dass Lustenberger für das Amt zu befangen ist. Dem hält sie entgegen: «Es gibt strickte Regeln, betreffend Befangenheit, die selbstverständlich eingehalten werden.»

Regelungen bei Befangenheit

Punkte Befangenheit gibt es strikte Regeln vor Gericht. Würde Lustenberger gewählt werden, wäre es ihr gar nicht möglich, Fälle im Zusammenhang mit der Kriminalpolizei zu behandeln. Laut Judith Natterer Gartmann, Expertin für juristische Kommunikation, gäbe es aufgrund der aktuellen Arbeitslast am Strafgericht aber auch so genügend für sie zu tun.

«Die Welt ist klein, Basel ein Dorf. Solche Situationen, von persönlicher Nähe gibt es ständig und damit muss und kann man auch umgehen», sagt die Rechtsexpertin. Es wäre falsch, deswegen Kandidierende auszuschliessen.

Wer von den beiden Kandidierenden die neue Stelle als Strafgerichtspräsidentin oder -präsident antreten wird, entscheidet das Basler Stimmvolk. Die Wahl findet am 18. August statt. Die Antrittszeit der Stelle ist gemäss Strafgericht noch ungewiss.