Der Ständerat debattiert über das Budget für das kommende Jahr. Die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats will mehr Geld als vom Bundesrat vorgeschlagen für die Landwirtschaft ausgeben.

Als Erstrat debattiert am Dienstag der Ständerat das Budget für das kommende Jahr. Zu reden geben dürften insbesondere die Ausgaben für die Landwirtschaft. Die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) möchte in diesem Bereich mehr Geld ausgeben als der Bundesrat – trotz angespannter Finanzlage.

Eine Mehrheit der Ständeratskommission vertritt die Ansicht, dass die Landwirtschaft bereits zur Sanierung der Bundesfinanzen beigetragen habe und ihr Budget nicht im selben Masse erhöht worden sei wie jenes der anderen Ausgabenbereiche des Bundes.

Umstrittene Direktzahlungen

Verglichen mit dem Antrag des Bundesrats sollen die landwirtschaftlichen Direktzahlungen im kommenden Jahr nach dem Willen der FK-S um 27,4 Millionen Franken höher zu liegen kommen. Eine starke Kommissionsminderheit will gar das Doppelte bereitstellen – und damit die Direktzahlungen für 2024 auf dem Niveau von 2023 belassen.

Zudem beantragt die Ständeratskommission 3,9 Millionen Franken mehr für die Zucht und den Erhalt von Schweizer Tierrassen, 6,2 Millionen Franken mehr für die Förderung von Schweizer Wein, 2,0 Millionen Franken mehr für die Zuckerrübenproduktion sowie 4 Millionen Franken mehr für den Herdenschutz.

Kein Geld für Regionalpolitik

Zur Kompensation dieser zusätzlichen Mittel beantragt die Kommission, für 2024 auf einen Beitrag an die Regionalpolitik zu verzichten. Der entsprechende Fonds sei ausreichend gefüllt.

Die FK-S ist zudem der Ansicht, dass sich die Bundesversammlung an den Sparanstrengungen des Bundes beteiligen muss, und will die Querschnittkürzung von rund 2 Prozent auch auf sie anwenden (-2,2 Millionen Franken). Dasselbe gilt für das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht. Die Kommission beantragt eine Kürzung der Mittel für die Gerichte von 1,5 Prozent – das entspricht einem Minus von 1,6 Millionen beziehungsweise 1,3 Millionen Franken.

Zudem lehnt es die Kommission ab, den Beitrag an den ETH-Bereich für 2024 um zusätzliche 25 Millionen Franken zu erhöhen. Und sie ist dagegen, den Beitrag an den regionalen Personenverkehr für 2024 um 55 Millionen Franken aufzustocken.

Bundesrat musste nachbessern

Der Bundesrat hatte ursprünglich im August ein Budget zuhanden des Parlaments verabschiedet, welches knapp mit der Schuldenbremse vereinbar war. Später musste er dieses allerdings überarbeiten. Grund dafür war, dass die UBS ihre Verlustübernahmegarantie kündigte.

In der Folge fielen die budgetierten Einnahmen aus der Aufrechterhaltungsgebühr sowie die in diesem Zusammenhang budgetierten Aufwände weg. Daraus entstand ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 22 Millionen Franken.

Um Abhilfe zu schaffen, machte der Bundesrat dem Parlament Nachmeldungen: Vorgesehen sind nun zunächst weniger Bundesbeiträge an Vollzugsanstalten für Administrativhaft, weil in zwei Kantonen weniger Plätze gebaut werden. Auch hat das Parlament weniger Geld für Schweiz Tourismus bewilligt, als noch im Sommer zu erwarten war.

Und der Bund erhält das Restvermögen der aufgelösten Alkoholverwaltung wegen Verzögerungen erst 2024 statt wie geplant 2023.

Geringer finanzieller Spielraum

Schon im ursprünglichen Budget-Entwurf hatte die Landesregierung umfangreiche Sparmassnahmen beschlossen. Zugleich beantragte sie ausserordentliche Ausgaben – etwa für Geflüchtete aus der Ukraine (1,2 Milliarden Franken) und für die SBB (1,2 Milliarden Franken).

Der Druck auf die Bundesfinanzen dürfte in nächster Zeit hoch bleiben. In den Jahren 2025 bis 2027 rechnet der Bundesrat ohne Kürzungen mit strukturellen Defiziten von zwei bis drei Milliarden Franken pro Jahr. Dabei wirken sich nach seiner Aussage insbesondere die Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine, für die Prämienverbilligung und die AHV sowie das Wachstum der Armee-Ausgaben vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs aus (sda/isr).