Der Ständerat will neben der palästinensischen Hamas auch die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah verbieten. Er hat eine entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) angenommen.

Die kleine Kammer hiess die Kommissionsmotion mit 31 zu 1 Stimmen bei zehn Enthaltungen gut. Der Nationalrat entscheidet am Mittwoch über einen gleichlautenden Vorstoss seiner eigenen Sicherheitspolitischen Kommission.

Hintergrund ist die veränderte Lage im Nahen Osten seit den Massakern der Hamas in Südisrael vom 7. Oktober 2023. Die Hisbollah sei heute mit der Hamas gleichzusetzen, schrieb die SIK-S in der Begründung der Motion. Weil sonst das Verbot der Hamas verzögert werden könnte, möchte sie das Hisbollah-Verbot in einem weiteren, separaten Spezialgesetz umgesetzt sehen.

«Antisemitische Ideologie»

Die Hisbollah vertrete eine klar antisemitische Ideologie und sei für schwere Anschläge auch im Ausland verantwortlich, unter anderem in Argentinien und Bulgarien, sagte Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) namens der Kommission. Es gehe letztlich darum, Verantwortung für den Rechtsstaat zu übernehmen.

Franziska Roth (SP/SO) wollte die Motion an die Kommission zurückweisen, hatte damit aber keinen Erfolg. Sie begründete dies mit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am vergangenen Wochenende.

Damit habe sich die aussenpolitische Lage grundlegend verändert, die Aussenpolitische Kommission müsse Stellung nehmen können, so die Solothurner Ständerätin. Roth äusserte die Befürchtung, ein Hisbollah-Verbot könnte ein Engagement der Schweiz zugunsten der Neuordnung Syriens erschweren.

Unter anderem Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) und Werner Salzmann (SVP/BE) widersprachen, am terroristischen Charakter der Hisbollah habe sich mit dem Machtwechsel in Syrien nichts geändert.

Die beiden Vertreter Genfs im Ständerat, Mauro Poggia (MCG) und Carlo Sommaruga (SP), äusserten grundsätzliche Bedenken. Organisationsverbote könnten die Rolle der Schweiz als Vermittlerin einschränken. Damit sei dem Frieden nicht gedient, argumentierte Poggia.

Dialog statt Verbote

Der Bundesrat stellt sich gegen ein Verbot der Hisbollah. «Die Schweiz hat in ihrer Aussenpolitik keine Verbotskultur», sagte Justizminister Beat Jans. Davon solle man nicht abrücken, auch wenn im Falle der Hamas das schiere Ausmass der Gewalt am 7. Oktober 2023 eine Reaktion nötig gemacht habe. Es habe sich um einen beispiellosen Anschlag gehandelt.

Jans verwies auf auf die politische Macht der Hisbollah. Die USA und Frankreich etwa betrachteten die Schiiten-Miliz als «unumgehbare» Akteurin im Nahen Osten. Dies auch wenn klar sei, dass sie terroristische Methoden anwende. Frankreich verhandle direkt mit der Hisbollah, die USA agierten über Mittelsleute.

«Die Schweiz ist und bleibt ein Land, das in erster Linie auf Dialog und Vermittlung statt auf Verbote setzt», so Jans. Organisationen wie die Hisbollah gebe es viele. Es stelle sich die Frage, wo man die Grenze ziehe.

Bislang nur Al-Kaida und IS illegal

«Wir dürfen auch nicht unterschätzen, was solche Verbote für die Wahrnehmung der Schweiz in der Region bedeuten», warnte der Justizminister. Jans verwies wie zuvor Roth auf die Ereignisse in Syrien. Ein Hisbollah-Verbot könnte in der gegenwärtigen fragilen Situation als Parteinahme missverstanden werden.

Gesetzlich verboten sind in der Schweiz aktuell nur die Gruppierungen Al-Kaida und IS. Ein Bundesgesetz für ein Verbot der Hamas ist derzeit im Parlament hängig. Vor dem Entscheid zur Hisbollah nahm der Ständerat jene Vorlage am Dienstag deutlich 37 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung an. Im Nationalrat ist das Geschäft am Mittwoch traktandiert.

Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, die Hamas und verwandte Organisationen zunächst für fünf Jahre zu verbieten. Das Parlament hat die Möglichkeit, das Verbot im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu verlängern.

Als terroristische Organisationen im Sinne des Strafgesetzbuches würden gemäss der Vorlage auch Tarn- und Nachfolgegruppierungen definiert sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln.

Ziel des Hamas-Verbots ist unter anderem, Einreiseverbote oder Ausweisungen zu erleichtern sowie die Überprüfung von Finanzflüssen, wenn der Verdacht der Terrorismusfinanzierung besteht. (sda/lab)