Die Fronten sind verhärtet: Frauenstreik Basel fordert in einem offenen Brief Massnahmen gegen die Polizeigewalt an Frauendemos. Die Gegenseite findet das übertrieben und stellt sich hinter den Polizeiseinsatz.

Der Polizeieinsatz an der Frauendemonstration vom Weltfrauentag am 8. März sorgt weiterhin für Aufsehen. Heute, am internationalen Tag gegen Polizeigewalt, hat der Feministische Streik Basel nun einen offenen Brief der Regierung übergeben. Insbesondere adressiert ist dieser an Stephanie Eymann vom Justiz- und Sicherheitsdepartement. Denn: Ihr Rücktritt wird gefordert.

Die mehr als 2’000 Unterzeichneten fordern ausserdem:

• die Löschung der Personendaten, der Aktivist*innen der 8. März Demo 2023.
• ein generelles Verbot von Gummigeschossen, da es irreversible Körperverletzungen verursachen kann.
• feministische Weiterbildungen für alle Beamt*innen der Stadt Basel, damit sie weniger strukturelle Diskriminierungen und Gewalt in Form solcher Entscheidungen reproduzieren.
• die Entlassung aller verantwortlichen Personen.

«Eine Polizeibehörde, die kontinuierlich Anstrengungen unternimmt, um feministische Demonstrationen zu unterbinden, wie sie am 8. März jährlich in hunderttausenden Städten weltweit stattfinden, ist keine Partnerin im Kampf gegen patriarchale Gewalt, sie ist diese Gewalt selbst, in institutionalisierter Form», heisst es im Brief selbst.

Parteien-übergreifende Unterstützung

Mit diesen Vorwürfen sind nicht alle einverstanden. Insgesamt 42 Mitglieder des Grossen Rates haben bereits eine Parteien-übergreifende Erklärung unterschrieben und stellen sich damit hinter den Polizeieinsatz an der Demo vom 8. März. «Wir müssen genau hinschauen und erkennen, dass es sich um eine Demonstration handelt, bei denen die Spielregeln nicht befolgt wurden», sagt Michael Hug, LDP-Grossrat. So habe man beispielsweise keine Bewilligung eingeholt.

Ganz anderer Meinung war da Basta-Grossrätin Tonja Zürcher. Sie prangerte den heftigen Polizeieinsatz vom 8. März, namentlich als «massive Verletzung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit» an. Unter anderem stellte sie die Rechtsmässigkeit eines präventiven Gummischrot-Einsatzes infrage.

Eymann sagte zu dieser Demonstration, dass die Polizei davon ausgegangen sei, dass auch im Hinblick auf die Kundgebung vom Februar gewaltbereite Personen aus dem linksextremen Spektrum teilnehmen würden. Sie kritisierte, dass auch hier um keine Bewilligung der Kundgebung ersucht worden sei. Auch sei von Seiten der Demonstrationsteilnehmenden keine Dialogbereitschaft festzustellen gewesen.

Unversöhnliche Positionen

In der vom Grossen Rat eingeforderten offenen Diskussion kam es zu heftigen, aber nicht gehässigen gegenseitigen Vorwürfen von Sprecherinnen und Sprechern aus der linken und der bürgerlichen Ratsseite. Die Positionen blieben dabei zum grossen Teil unversöhnlich. Die linke Seite pochte auf das Grundrecht auf Versammlungen, während die bürgerliche Ratsseite das Prinzip von Ruhe und Ordnung hochhielt.

SVP-Sprecher Joël Thüring plädierte sogar dafür, den von der linken Seite immer wieder zitierten Basler Staatsrechtsprofessor Marcus Schefer aus dem Amt zu entfernen. Schefer hatte wiederholt zu Protokoll gegeben, dass auch unbewilligte Demonstrationen unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit fallen würden.

Es gab auch versöhnlicher auftretende Ausnahmen: GLP-Grossrat Johannes Sieber schlug die Gründung einer parteiübergreifenden parlamentarischen Demonstrations-Beobachtungsgruppe vor. Dieser Vorschlag wurde von verschiedenen Ratsmitgliedern mit wohlwollender Skepsis aufgenommen, ohne dass konkrete Schritte eingeleitet wurden.

Regierungsrätin Eymann zog schliesslich ein ernüchterndes Fazit aus der Diskussion. Man sei erneut keinen Schritt weitergekommen, sagte sie. Und es sei letztlich schwierig, einen Dialog einzufordern, wenn es kein Gegenüber gebe.

Im Namen des Gesamtregierungsrats wies Eymann schliesslich die Rücktrittsforderung an die Adresse des Polizeikommandanten entschieden, wie sie sagte, zurück.

Die nächste Zerreissprobe steht jedenfalls schon vor der Türe: Am 17. Juli findet der nächste feministische Streik statt. Alle Augen werden dort wohl auf die Basler Polizei gerichtet sein.