Viele Baselbieter Gemeinden stehen vor finanziellen Herausforderungen. Jetzt fordern elf Gemeinden eine stärkere Kostenbeteiligung des Kantons und einen grösseren Anteil am Gewinn der BLKB.

Viele Baselbieter Gemeinden stehen vor grossen finanziellen Herausforderungen. Das teilt der Liestaler Stadtpräsident Daniel Spinnler mit. Jetzt lancieren die Gemeinden Arisdorf, Buckten, Duggingen, Ettingen, Häfelfingen, Känerkinden, Laufen, Lausen, Liestal, Pratteln und Sissach zwei Initiativen. Sie fordern eine stärkere Kostenbeteiligung des Kantons und einen grösseren Anteil am Gewinn der Basellandschaftlichen Kantonalbank.

Die Gemeinden fühlen sich bevormundet

In der nicht formulierten Initiative «Wer befiehlt, zahlt» fordern die Gemeinden, dass der Kanton die Folgekosten seiner Entscheidungen selbst tragen soll. Eine der Hauptursachen für die finanziellen Probleme der Gemeinden seien «die übergeordneten Bestimmungen, welche die Gemeinden in ihren Aufgaben einschränken und (…) stark bevormunden». 80 Prozent der Gemeindekosten seien durch kantonale Regelungen vorgegeben, so der Liestaler Stadtpräsident Daniel Spinnler. So hätten die Gemeinden keinen Einfluss auf steigende Kosten in den Bereichen Bildung, Altersversorgung und Asyl.

Kantonales Recht steht über Gemeinderecht

Weil kantonales Recht über Gemeinderecht stehe, könnten der Landrat und der Regierungsrat die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Gemeindeaufgaben übersteuern, so der Bucktener Gemeindepräsident Daniel Meier. Ein Beispiel dafür sei der Landratsbeschluss, flächendeckend Klassenlehrpersonenstunden einzuführen. So seien für die Gemeinden Mehrkosten in der Höhe von 5,5 Millionen Franken entstanden, an denen sich der Kanton nicht beteiligt habe.

Die Gemeinden fordern mehr Geld

In der «Bankengewinn-Initiative» geht es darum, dass die Gemeinden zu einem Drittel am Gewinn der Basellandschaftlichen Kantonalbank beteiligt werden wollen. Der Gemeindeanteil solle dann proportional zur Einwohnerzahl der Gemeinden unter den Gemeinden verteilt werden. Die für diese Regelung notwendige Gesetzesänderung solle unmittelbar nach einer Annahme durch die Bevölkerung in Kraft gesetzt werden, teilen die Gemeinden mit.

So geht es weiter

Die beiden Initiativen sollen den jeweiligen Einwohnergemeindeversammlungen und Einwohnerräten im November und Dezember vorgelegt werden. Sobald fünf Gemeinden den Initiativen zugestimmt haben, werden sie an die Landeskanzlei übermittelt.