In Südkorea hat der Antrag über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Yoon Suk Yeol nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament erhalten. Die Regierungspartei boykottierte die Abstimmung.

Kurz vor der Abstimmung verliessen nahezu sämtliche Abgeordnete der Regierungspartei den Plenarsaal, um diese zu boykottieren. Am Ende gaben nur 195 der 300 Parlamentarier ihre Stimme ab. Damit verfehlte der Antrag das Quorum um fünf Stimmen.

Druck auf Präsident bleibt hoch

Yoon bleibt also vorerst Präsident. Doch der öffentliche Druck gegen den 63-Jährigen dürfte auch in den kommenden Tagen nicht nachlassen. Vor dem Parlamentsgebäude waren erneut viele Demonstranten, die lautstark eine Amtsenthebung von Yoon forderten. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap sind mit Stand Samstagabend (Ortszeit) mehr als 100’000 Menschen vors Parlamentsgebäude gezogen. Bislang seien die Proteste friedlich geblieben.

Am Morgen hatte sich Yoon in einer im Fernsehen übertragenen Rede bei seinem Volk für das vorübergehende Verhängen des Kriegsrechts entschuldigt. Er versprach zudem, dass es so etwas unter seiner Führung nicht wieder geben werde. Er werde die «rechtliche und politische Verantwortung» für sein Handeln übernehmen und es seiner Partei überlassen, wie lange er im Amt bleiben solle.

Opposition fordert sofortigen Rücktritt

Am späten Dienstagabend (Ortszeit) hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.

Die grösste Oppositionspartei wirft dem konservativen Yoon Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt. (sda/daf)