SVP lehnt EU-Vertragspaket vollumfänglich ab
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Politik

SVP lehnt EU-Vertragspaket vollumfänglich ab

20.10.2025 13:32

Baseljetzt

Die SVP lehnt das neue EU-Vertragspaket des Bundesrates komplett ab und verlangt, dass bei einer Volksabstimmung das gesamte Paket dem Ständemehr unterstellt wird.

«Das angestrebte Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes. Es gibt nur eine einzige Antwort auf dieses Vertragsmonster – ein entschiedenes Nein», sagte SVP-Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) am Montag vor den Medien in Bern.

Denn das durch die Landesregierung Mitte Juni gutgeheissene Vertragspaket – welches die bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU aktualisieren sowie in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit erweitern soll – zerstört laut der SVP die direkte Demokratie und den Föderalismus.

Der vom Bundesrat gewählte Weg führe zu einer faktischen Anbindung der Schweiz an die EU, inklusive ihrer Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung. Diese Anbindung sei «zum Nachteil der Schweiz». Das EU-Vertragspaket sei gar «das Ende des bilateralen Wegs», sagte Aeschi weiter. Es führe die Schweiz «schleichend» in die Europäische Union.

Furcht vor Souveränitätsverlust

Denn mit dem vorliegenden Paket werde die Logik der Verträge auf Augenhöhe aufgegeben. Stattdessen unterwerfe sich die Schweiz den Regulierungen der Europäischen Union.

«Dieser Vertrag unterscheidet sich diametral von andere Abkommen, die wir haben, weil er eben die institutionelle Anbindung beinhaltet», sagte Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR). Bei einer Inkraftsetzung des Vertragspakets übernehme die Schweiz 32 Jahre EU-Recht. «Dies entspricht einem kolonialstaatlichen Unterwerfungsvertrag», so die SVP-Vizepräsidentin weiter.

Durch die dynamische – aus Sicht der SVP «faktisch automatische» – Rechtsübernahme von EU-Rechtsprechung sowie von Erlassen, würde die direkte Demokratie in der Schweiz «ausgehebelt». Parlament und Kantone hätten in der Folge «kaum noch etwas zu sagen».

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werde faktisch letztinstanzliche Auslegungsinstanz. Dieser vertrete die Interessen der EU, also der Gegenpartei, und sei somit aus Schweizer Sicht kein neutraler Gerichtshof. So könne die Schweiz neue EU-Rechtsakte nicht verhindern, da das Land weder ein Veto noch ein Opting-out vornehmen könne.

Sollte die Schweizer Stimmbevölkerung zu einer von der EU geforderten Rechtsübernahme also Nein stimmen, würde die Schweiz mit Sanktionen belegt. Unter diesen Spielregeln sei «eine freie und souveräne Entscheidungsfindung nicht mehr möglich». (sda/shs)

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Kommentare

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20.10.2025 16:32

fritzthecat

Richtig so!!!
Luged doch emol umme was mit däre EU im momänt abgood mached d’Auge uff.

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20.10.2025 14:57

skywings2

Ich sehe nur 2 Gründe weshalb die SVP gegen die EU ist : 1. Ihne wird dann mehr auf die Finger geschaut. 2. Sie waren ideologisch schon immer gegen die EU.

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20.10.2025 16:57

Sonnenliebe

Ja genau, sie fürchten das genau Hinschauen und ja, sie haben was zu befürchten. EU ist ein Mehwert und die SVP kann noch lange dagegen stürmen, es wird bald Realität werden.

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