Die SVP-Delegierten haben am Samstag in Näfels im Kanton Glarus ein ganzes Forderungspaket beschlossen, um «die Volksschule zu retten». Darin fordern sie eine Maximalzahl fremdsprachiger Schüler und ein flächendeckendes Handyverbot.

«Die Kinder sollen endlich wieder die Grundlagen lernen: Lesen, Schreiben, Rechnen», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Benjamin Fischer. Heute könne die Schule diese Aufgabe immer weniger erfüllen. Als Hauptgrund identifiziert die SVP die Zuwanderung.

Ab einem Anteil von 20 Prozent fremdsprachiger Kinder in einer Klasse werde der Unterricht schwierig, ab 30 Prozent fast unmöglich, sagte Fischer. In ihrem Lösungspaket fordert die SVP deshalb eine Obergrenze für fremdsprachige Schüler pro Klasse.

Kinder müssten zudem zwingend die Unterrichtssprache beherrschen. Um dies sicherzustellen, brauche es einen Sprachtest vor Beginn der Schulzeit. Wer nicht besteht, soll ein zusätzliches Jahr in eine Vorbereitungsklasse. Auch die Eltern müssten in die Pflicht genommen werden. Mangelnde Kooperation will die SVP sanktionieren – bis hin zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung.

Handyverbot in allen Schulen

Den integrativen Unterricht bezeichnete die SVP als gescheitert. Dieses «Integrieren um jeden Preis» müsse umgehend beendet werden. Es sei unerlässlich, wieder Sonderklassen einzuführen.

Durchsetzen will die SVP auch ein flächendeckendes Handyverbot in allen Schulen des Landes. Smartphones seien eine ständige Ablenkung und würden Kinder davon abhalten, sich auf den Unterricht zu konzentrieren. Fördern will sie dagegen klassische «Offline-Inhalte» wie Hauswirtschaft, Handarbeit, Zeichnen und Turnen.

Die Partei will ihr Forderungspaket nun mit diversen parlamentarischen Vorstössen in den Kantonen in die Realität umsetzen. Den Bund lässt die SVP dabei aussen vor. Dieser habe den Kantonen in Sachen Bildung nichts aufzudrücken.

Ja zur SRG-Halbierungsinitiative

An ihrer Versammlung fasste die SVP zudem die Ja-Parole für die SRG-Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug». Der Entscheid fiel deutlich mit 370 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Die Initiative verlangt die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken, sowie die vollständige Abschaffung der Unternehmensabgabe. Heute betragen die SRG-Gebühren 335 Franken pro Haushalt. Der Bundesrat, der die Initiative ablehnt, entschied im vergangenen Jahr bereits, die Gebühren auf 300 Franken zu senken.

Nein zur Individualbesteuerung

Ein Nein gab es von den Delegierten hingegen für die Individualbesteuerung. Der Entscheid fiel deutlich mit 321 Nein- zu 20 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. Eine Mehrheit war der Ansicht, mit der Individualbesteuerung werde ein Bürokratiemonster geschaffen. Die Vorlage komme zudem nur Doppelverdienern und reichen Haushalten zugute und strafe Familien ab.

Das Gesetz über die Individualbesteuerung will die Heiratsstrafe abschaffen. Bund, Kantone und Gemeinden sollen Privatpersonen einzeln besteuern, unabhängig vom Zivilstand.

Bereits am Freitag hatte der Parteivorstand in eigener Kompetenz die Parolen für die beiden anderen Vorlagen gefasst, über die am 8. März ebenfalls abgestimmt wird. Bei der Klimafonds-Initiative sagt die SVP Nein, bei der Bargeld-Initiative sowie beim Gegenvorschlag Ja. (sda/lef)