Die SVP startet das Wahljahr 2023 mit einem neuen Parteiprogramm. An der Delegiertenversammlung vom Samstag stehe die Zuwanderung, Gender-Diskussion und die Energieversorgung im Fokus.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz (Zürich) stellt in Bülach ZH einen Vorstoss vor, der sich gegen Asylverfahren in der Schweiz richtet. So will die SVP die Zuwanderung begrenzen. Die Partei liebäugelt mit dem Vorbild Grossbritannien, das illegal eingereiste Migranten nach Ruanda abschiebt.

Der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling äussert sich zur Energieversorgung. In diesem Bereich will die SVP Abhängigkeiten reduzieren.

«Sicherheit und Freiheit»

Den Hauptteil der Versammlung dürfte das neue Parteiprogramm einnehmen. Die Partei will unter anderem gegen «Gender- und Woke-Kultur» vorgehen. Der Fokus liegt auf «Sicherheit und Freiheit» So stehen eine starke Armee und ein höherer Selbstversorgungsgrad stehen im Programm.

Am Samstag wird der im Dezember zurückgetretene Bundesrat Ueli Maurer verabschiedet. Traktandiert sind auch Ersatzwahlen für den Parteivorstand und eine Rede von Parteipräsident Marco Chiesa. Parolenfassungen sind keine vorgesehen.

Ebenfalls am Samstag halten die Grünen in Genf ihre Delegiertenversammlung ab. Laut Programm will die Partei «mit viel Elan» ins Wahljahr 2023 starten. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, stehe eine der wichtigsten klimapolitischen Abstimmungen des Jahrzehnts bevor. (sda/mei)